Haushaltsrede im Kreistag zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren,

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als am 1. Oktober vom Kreiskämmerer die Eckdaten zum heute zu beschließenden Haushaltsplan für das Jahr 2015 vorgestellt wurden, war es im Grunde keine große Überraschung, dass sich der Zuschussbedarf weiter erhöhen wird. Diese Entwicklung können wir bereits seit einigen Jahren beobachten. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich daran auch die kommenden Jahre nichts ändern. Auch wir verschließen nicht die Augen vor den steigenden Aufgaben, vor allem im Sozialbereich.

Auf die Art und Weise wie sich der Kreis finanziert, brauche ich nicht weiter einzugehen, das ist allen Anwesenden bekannt. Und jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, die oder der noch nicht den Kontakt zur Gemeinde verloren hat, weiß, dass die Entwicklung der Kreisumlage nicht mit Applaus aufgenommen wird.

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Trotz steigender Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene in den letzten Jahren, ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen schlecht. Die Einnahmen der kommunalen Familie reichen nicht aus, um die Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich, zu finanzieren. Wir finanzieren unseren Sozialstaat auf kommunaler Ebene über Schulden, dies geht auf Dauer zu Lasten der folgenden Generationen. Schulden die wir heute aufnehmen, um keine bleibenden Werte zu finanzieren, dürfen wir nicht an die folgende Generation übergeben. Dies ist aus unserer Sicht zu tiefst unsozial! Es ist an der Zeit, dass wir mit der viel zitierten „Nachhaltigkeit“ endlich ernst machen. Wir dürfen nicht mehr länger auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben.

Trotz kontinuierlichem Bevölkerungsrückgang in den letzten Jahren, ist der Zuschussbedarf im GB300 (Soziales) seit 2009 um 22% gestiegen (von 71 Mio. € auf 86 Mio. €). Dies bedeutet 15 Mio. € Mehrausgaben nur in diesem Bereich. Diese Steigerungen lassen sich noch nicht einmal auffangen, wenn wir alle freiwilligen Leistungen auf einmal streichen würden.

Auch wenn uns Liberalen oft anderes nachgesagt wird, ist festzuhalten, dass wir zu freiwilligen Ausgaben stehen, gerade im sozialen Bereich. Wir müssen uns jedoch fragen, ob wir Gelder immer sinnvoll einsetzen?

Warum engagieren wir uns nicht mehr im Bereich der Obdachlosenhilfe oder stärken unsere Tätigkeiten im Bereich der offenen Jugendarbeit? Beschlossene Ausgaben, müssen jedoch auch in regelmäßigen Abständen einer Erfolgskontrolle unterliegen und wenn sich der erhoffte Erfolg nicht einstellt auch wieder eingespart werden.

Business diagram on financial report with coinsWir dürfen jedoch nicht neue freiwillige Ausgaben schaffen, die die Einsparbemühungen der Gemeinden unterlaufen. Wie zum Beispiel der Antrag A38/2014 von CDU/SPD mit der Schaffung eines zusätzlichen sozialen Stellenplans. So sehr wir einsehen, dass der Zielgruppe dieses Antrags geholfen werden muss, so wenig sehen wir die Zuständigkeit hierfür in der Kreisverwaltung – Arbeitsmarktpolitik ist Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit. Wegen der Finanznot bauen Städte und Gemeinden ihr Personal permanent ab. Beispielsweise werden in Schleiden innerhalb der nächsten Jahre sieben Planstellen eingespart. Wir müssen unsere Verantwortung gegenüber den benachteiligten Mitbürgern tragen, dazu stehen auch wir, nur müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dies im normalen Stellenplan zu berücksichtigen.

Aber zurück zu möglichen Einsparungen. Die Schrauben die wir im Kreishaushalt drehen können, um die großen Ausgabenblöcke zu senken, sind leider nur sehr gering. Mit unserem Antrag A35/2014, den Haushaltsansatz für die DemografieInitiative zu kürzen, stellen wir die Bestrebungen zu diesem Thema nicht in Frage. Vielmehr machen die jährlichen Mittelüberträge deutlich, dass hier nachgesteuert werden kann. Uns ist durchaus bewusst, dass man mit diesem Betrag sicherlich keinen Haushalt in einer Größenordnung von 272.347.900 € sanieren kann, aber es ist der Appell an alle Kreistagsmitglieder, verehrte Kolleginnen und Kollegen im gesamten Haushalt nach Entlastungsmöglichkeiten zu suchen.

Große Einsparungen lassen sich nur über einen drastischen Personalabbau erzielen. Personaleinsparungen sind jedoch nur bei gleichzeitiger Aufgabenabgabe möglich.

Mögliche Beispiele:
– Auflösung der Kreispolizeibehörde
– Abgabe des Jugendamtes an die Städte Euskirchen und Mechernich
– Nicht-Bürgernahe Aufgaben zusammen mit anderen Kreisen oder Gemeinden erledigen, z.B. Personalbearbeitung
– Schaffung eines Bauhofes des Kreis und der Gemeinden

 

Es gibt aber auch Themenfelder, in denen es aus unserer Sicht sinnvoll ist die Aufgaben von den Gemeinden an den Kreis zu übertragen.

Förderschulen
Um den Inklusionsprozess im Kreis optimal zu begleiten und zu steuern, ist es zweckmäßig das der Kreis Träger aller Förderschulen im Kreis wird. Aber auch der Kreis wird mittelfristig zu klein sein, um ein tragfähiges und für alle Schüler geeignetes Konzept umzusetzen.

Wirtschaftsförderung
Sozial – und Wirtschaftspolitik wird immer als Konträr betrachtet, dabei fördert gute Wirtschaftspolitik soziale Ziele. Anstatt von Doppelstrukturen im Bereich der Wirtschaftsförderung brauchen wir eine gut agierende und vernetzte Wirtschaftsförderung, die nicht nur bis zur Gemeindegrenze schaut, sondern das Wohle aller im Kreis im Blick hat.

Festzustellen bleibt jedoch auch, dass eine Einsparung von 1-2 Mio. € Kreisumlage keine signifikante und dauerhafte Änderung an der strukturellen Finanzmisere der Kommunen bringt. Was jedoch nicht heißen darf, dass nicht auch im Kleinen gespart wird. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich den Antrag der UWV, die Gemeinden, mit einer Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, zu entlasten.

Wenn Ihnen allen sehr geehrte Damen und Herren wirklich etwas daran gelegen ist, etwas zum Wohle unserer Bürger zu ändern, geht das nur wenn wir gemeinsam eine Agenda 2025 für den Kreis Euskirchen erarbeiten und alle gemeinsam Zukunftsperspektiven für die Gemeinden und den Kreis entwickeln.

Wie stellen wir uns den Kreis im Jahr 2025 vor?
Brauchen wir 2025 noch 11 Kommunen im Kreis?
Müssen wir noch für jeden Verwaltungsakt ins Rathaus oder Kreishaus oder könnten wir nicht mehr über eGovernment (also online) erledigen?

Es darf keine Denkverbote geben! Die Erarbeitung einer solchen Vision funktioniert aber nur, wenn die Politik von Kreis und Kommunen auf Augenhöhe zusammenarbeitet.

Wir sollten uns mit Blick auf unsere Kinder und Enkel trauen, morgens in den Spiegel zu sehen. Vor diesem Hintergrund fordere ich vor allem die jungen Mitglieder dieses Kreistages auf, sich aus dem Korsett veralteter Strukturen zu lösen. Last uns gemeinsam unsere Zukunft gestalten!

Da in dem Haushalt kein Sparwille erkennbar ist, lehnt die FDP Kreistagsfraktion den Haushalt 2015 in der vorgelegten Form ab.

Euskirchen, den 10. Dezember 2014

Haushaltsrede im Kreistag zum Haushalt 2014

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben als man hat. Das ist nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren privaten Angelegenheiten folgen. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn es ist unanständig, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik schafft auch Freiräume vorhandene Schuldenberge abzubauen.

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Über Schuldenberge muss sich der Kreis, als Umlageverband, keine Sorgen machen. Der notwendige Zuschussbedarf wird von den Städten und Gemeinden gedeckt. Dieser Umstand erfordert von den handelnden Akteuren aber auch verantwortungsvolle Rücksicht auf die finanzielle Situation der „Zahler der Zeche“. Unsere Städte und Gemeinden sind von der Überschuldung bedroht und alle Sparanstrengungen dürfen nicht durch kreispolitische Entscheidungen gefährdet werden, auch wenn sie auf den jeweiligen Einzelfall bezogen, durchaus mehr oder weniger sinnvoll erscheinen. Der Kreis und die Städte und Gemeinden sollten nicht gegeneinander sondern miteinander handeln.

Wer in dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch Raum für weitere und neue Ausgaben sieht, handelt verantwortungslos. Ziel der Beratung dieses Haushaltsentwurfes sollte es sein, den Zuschussbedarf auf ein erträgliches Niveau zu bringen.  Wie bereits im letzten Jahr sehen wir hier die Hauptaufgabe bei der Arbeitsgruppe Finanzen / Personal und Controlling. Die Bewertung der Arbeitsgruppe, dass es in der laufenden Haushaltsberatung „nicht mehr viel zu besprechen gäbe, da man die letzten Jahre schon so fleißig gespart hätte“, teilt meine Fraktion nicht.
Einsparungsmöglichkeiten liegen vor allem da, wo eine kommunale Zusammenarbeit möglich ist. Solange Politik und Verwaltung weiterhin in starren Kreis- und Gemeindegrenzen denken, werden Chancen verschenkt. Vor allem vor dem Hintergrund des geplanten Neubaus des Kreis-Bauhofs ist nochmals zu prüfen, ob die Aufgaben des Kreis-Bauhofes nicht durch die Kommunen oder private Partner effektiver erledigt werden können.

So wie wir uns beim Bauhof eine Verlagerung der Zuständigkeit auf die Kommunen vorstellen können, so können wir uns im Förderschulbereich zukünftig eine Verlagerung der Zuständigkeiten auf den Kreis vorstellen, da bei der zukünftig geringen Anzahl von Förderschulen die einzelnen Kommunen ihre Aufgaben nur noch mit großen Aufwänden wahrnehmen können.

Kommunale Zusammenarbeit ist auch kreisübergreifend denkbar. So könnte eine Zusammenarbeit der Kreise Euskirchen, Düren und des Rhein-Erft-Kreises mit einer zentralen Rettungs-Leitstelle sinnvoll sein. Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung ist zu prüfen ob die derzeitigen Strukturen effizient sind. Wir leisten uns derzeit Wirtschaftsförderungen in den Kommunen, im Kreis und in der Regio Aachen. Doppelstrukturen sind endlich abzuschaffen.

Wir Liberale sehen in dem fehlenden Sparwillen eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Kreis Euskirchen. Durch die steigende Schuldenlast der Städte und Gemeinden, sind diese gezwungen die Gemeindesteuern (z.B. Gewerbesteuer und die Grundsteuer) immer weiter zu erhöhen. Uns hilft ein neues Logo der Wirtschaftsförderung nicht viel, wenn Gemeinden außerhalb der Kreisgrenze einen um 100 Punkte geringeren Hebesatz für die Gewerbesteuer vorweisen können. Als Beispiel ist hier die Gemeinde Grafschaft mit einem Hebesatz von 330 Punkten zu nennen.
Für ein Gewerbeunternehmen mit einem Gewinn von 1,3Mio € heißt das, dass es im Kreis Euskirchen im Durchschnitt (437 v.H.) 205.000€ und in Grafschaft (330 v.H.) 154.000€ zahlen muss. Ein Blick auf die Hebesätze der Kommunen, die am NRW-Stärkungspackt teilnehmen, zeigt, dass das gleiche Unternehmen dann bald Gewerbesteuer in Höhe von 281.000€ zahlt (Nörvenich, Vettweiß ab 2015 599 v.H.). Auch wenn dieses Beispiel in Rheinland-Pfalz liegt, darf nicht vergessen werden, dass der Standort direkt an der Grenze zu unserem Kreis liegt und in Konkurrenz zu uns steht. Unternehmen die sich hier ansiedeln wollen, schauen nicht nur auf schöne bunte Prospekte. Es müssen auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen passen.

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Aber nicht nur Gewerbeunternehmen trifft die Ausgabenpolitik der großen Koalition im Kreistag. Mit dem Anspruch eines familienfreundlichen Kreises, wollen wir Familien gewinnen sich im Kreis Euskirchen nieder zu lassen. In den kommenden Jahren werden die Einwohner mit stark steigenden Realsteuern zur Kasse gebeten. Wurde für ein normales Einfamilienhaus im Kreis Euskirchen im Schnitt (448 v.H.) noch 535,-€ Grundsteuer B erhoben, werden es in wenigen Jahren rund 1015,-€ sein (850 v.H. Nideggen ab 2015, Zülpich ab 2018 gem. Entwurf Haushaltssicherungskonzept). Damit leiden vor allem junge Familien zukünftig nicht nur unter den steigenden Energiekosten, sondern auch die Kommunalpolitiker der großen Koalition greifen immer tiefer in die Taschen.

Seit der Kommunalwahl 2009 haben wir im Kreistag über 70 Projekte und zusätzliche Ausgaben beschlossen. Oft war es die Große Koalition, die hier Beschlüsse durchgesetzt hat, die den aktuellen und die folgenden Haushalte belasten werden. Dieser Weg der Aufgabenvermehrung kann jedoch so nicht weitergehen.
Man muss sich angesichts der Ausgabenwut fragen, ob die Fraktionen der großen Koalition im Kreistag ein Eigenleben führen oder ob eine Abstimmung mit den hauptamtlichen Bürgermeistern und den Räten der Städte und Gemeinden überhaupt erwünscht und verwirklicht wird.

Bereits von 2012 auf 2013 hat sich der Zuschussbedarf des Kreises um rund 4,0 Mio € erhöht. Der vorliegende Haushalt hat gegenüber 2013 einen höheren Zuschussbedarf in Höhe von rund 2,7 Mio €. Obwohl der Bund in den vergangenen Jahren die Kosten für die Grundsicherung nach SGB XII schrittweise übernommen hat, eine Entlastung von rund 2,0 Mio €. Diese Entlastung ist durch stetige Ausgabensteigerung verpufft. Der Presse war zu entnehmen, dass vom Landrat beabsichtigt ist, dieses Jahr den erhöhten Zuschussbedarf der Ausgleichsrücklage zu entnehmen. Bereits zum Haushalt 2013 hat die FDP Fraktion beantragt 3,0 Mio € der Ausgleichsrücklage zu entnehmen. Im März diesen Jahres, wurde dies noch als haushaltspolitischer Unsinn deklariert. Wir sind gespannt, wie sich die Große Koalition heute dazu verhält. In Anbetracht der anstehenden Kommunalwahl, habe ich da aber eine Vermutung.

Fazit
Die FDP Kreistagsfraktion weiß natürlich, dass wir einen sehr großen Teil des Haushaltes nicht beeinflussen können. Diesem Teil des Haushaltes würden wir gerne zustimmen. Da jedoch eine differenzierte Abstimmung nicht möglich ist und wegen der nicht vorhandenen Kooperationsbereitschaft der großen Koalition mit den Städten und Gemeinden bei der Hinterfragung von Standards und freiwilligen Leistungen, lehnt die FDP Kreistagsfraktion den Haushalt ab. 

Haushaltsrede im Kreistag zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zunächst möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei Herrn Hesenius stellvertretend für die mühevolle Kleinarbeit bedanken, die die Aufstellung des Haushalts mit sich gebracht hat.

Wie in den vergangen Jahren stellt uns auch dieses Jahr der vorliegende Haushaltsentwurf vor große Herausforderungen. Im Grunde bietet das Zahlenwerk der Politik keine Möglichkeiten mehr zu agieren.

Die Möglichkeiten der aktiven Gestaltung, wie sie der ein oder andere Angehörige dieses Kreistages noch von früher kennt, sind nicht mehr gegeben. Auch wenn es für einen Umlageverband ein leichtes ist neue freiwillige Aufgaben zu schaffen und sich die notwendigen finanziellen Mittel bei den Gemeinden zu „beschaffen“, sollte der Schwerpunkt der aktuell Verantwortlichen bei einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung liegen.

Haushaltskonsolidierung

Wenn man den Haushalt durchblättert, sucht man substantielle Einsparungen vergeblich. Der FDP Fraktion ist durchaus bekannt, dass der größte Teil der Ausgaben des Kreises Pflichtaufgaben und gesetzlich vorgeschrieben sind. Jedoch ist auch bei diesen Aufgaben ständig nach Optimierungsmöglichkeiten in den Prozess- und Arbeitsabläufen zu suchen.

Das mit der Arbeitsgruppe Finanz / Personal und Controlling eingesetzte Gremium, war aus Sicht der FDP Fraktion, ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn mit der Arbeitsgruppe das richtige Instrument geschaffen wurde, lassen die erzielten Ergebnisse dann doch zu wünschen übrig. Der Kreistag muss der Arbeitsgruppe konkrete Sparziele vorgeben.

Die Arbeitsgruppe Finanz / Personal und Controlling muss ihre Controllingfunktion stärker ausüben und vor allem freiwillige Ausgaben kritischer hinterfragen.

Seit der Kommunalwahl 2009 haben wir im Kreistag über 63 Projekte und zusätzliche Ausgaben beschlossen. Wir sehen das selbstkritisch, haben wir doch oft diese Beschlüsse mitgetragen. Dieser Weg der Aufgabenvermehrung kann jedoch so nicht weitergehen.

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Bei CDU und SPD sehen wir keine ernsthaften Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Vielmehr haben sich CDU und SPD zur Aufgabe gemacht, ständig neue freiwillige Aufgaben zu schaffen oder die Leistungsstandards zu erhöhen. Beispiele für dieses Verhalten sind in der Kreistagssitzung vom Dezember 2012 und heute genügend enthalten (Markenbildungsprozess, Sozialplan). Die FDP-Kreistagsfraktion wird sich auch zukünftig freiwilligen Ausgaben nicht grundsätzliche verschließen. Jedoch werden wir jede neue freiwillige Leistung kritisch hinterfragen. Gut gemeinte Geschenke, die den Einzelnen nur mit zwei-drei Euro entlasten, den Kreishaushalt jedoch im hohen 5-Stelligen Bereich belasten, werden durch uns nicht mehr unterstützt.

Aufgabe der Kreispolitik darf es auch nicht werden, (gut gemeinte) freiwillige Aufgaben für Städte und Gemeinden beim Kreis zu schaffen, da ein großer Teil der Städte und Gemeinden auf Grund der Haushaltslage diese freiwilligen Aufgaben nicht selbst einführen dürfen. Dies untergräbt die Anstrengungen der politisch Verantwortlichen in den Räten auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung.

Wir halten auch die Kritik aus diesem Kreistag, mit der über die Vertreter der Kommunen unseres Kreises hergefallen wird, für übertrieben und fordern hier wieder mehr Sachlichkeit. Wir müssen die Bürgermeister und Ratsvertreter unseres Kreises als die Sachwalter ihrer Gemeinde und Städte sehen, die letztendlich die Verantwortung bei der Einnahmenbeschaffung auch der Kreisausgaben tragen und  somit selbstverständlich ein Recht haben, zum Kreishaushalt auch ihre Meinung kundtun zu dürfen.

Das neu in die Kreisordnung eingeführte Verfahren zur Benehmensherstellung und Anhörung der Städte und Kommunen KANN der Beginn eines sachlichen Dialogs sein. Dabei sollte in der Zukunft die Zeitschiene mehr bedacht werden, innerhalb derer sich auch die Politik mit den Anregungen beschäftigen muss. Darüber hinaus wäre es für die Kreistagspolitik hilfreich, EINE abgestimmte Version der Kritik zum Kreishaushalt zu bekommen.

Die Kritik der Gemeinden zu den 7 Millionen Euro Kreisrücklage nehmen wir ernst, hier fordern wir eine Reduzierung der Rücklage auf 4 Millionen Euro.

Zu überdenken sind auch die zahlreichen Gutachten, Konzepte und Berichte, die die Bürgerinnen und  Bürger in unserem Kreis teuer zu stehen kommen und von denen nicht immer davon ausgegangen werden muss, dass diese sich für den Steuerzahler rechnen.

Zu hinterfragen ist tatsächlich, ob die Kosten für einen Markenbildungsprozess dem Kreis so viel Impuls geben, dass sich diese Kosten auch wirklich rechnen. Auch wenn hier die FDP am Anfang diesen Prozess noch mitgetragen hat, so wurde dann aber deutlich, dass hier noch weitere Kosten aufgrund eigener Entscheidung des Kreises auf uns zukommen sollen. Da sagen wir als FDP lieber, lasst uns beizeiten aufhören, als hier das Geld der Gemeinden zu verbraten.

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Der Kreistag darf nicht ausblenden, dass viele Kommunen in den nächsten Jahren gezwungen sind, die Hebesätze der Kommunalsteuern weiter drastisch zu erhöhen. Ein Blick auf die Hebesätze der Kommunen, die am NRW-Stärkungspackt teilnehmen, zeigt, wohin die Reise geht.

Trotz der steigenden Kostenübernahme durch den Bund im Bereich der Grundsicherung im Alter, konnten die Ausgaben des Kreishaushaltes nicht entsprechend gesenkt werden.

 

 

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist nur möglich, wenn sich der Kreis einer ernstgemeinten Haushaltsführung nach den Regeln eines Haushaltssicherungskonzepts unterzieht.

Bei der Darstellung des Stellenplans wünschen wir uns für die kommenden Jahre mehr Transparenz und Stellenwahrheit. Unserer Meinung nach kann es nicht sein, dass es neben dem Stellenplan ein „Schatten-Stellenplan“ mit Zeitverträgen gibt. Immerhin werden derzeit unseres Wissens 69 Stellen über Zeitverträge abgebildet.

U3-Betreuung

Zur Sicherstellung der U3 Betreuung wurden in den letzten Jahren erhebliche finanzielle Mittel in die Schaffung neuer U3 Plätze investiert, um den Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen zu können.

Die Mehrheit des Kreistages war jedoch nicht bereit, für die U3 Plätze konsequent eine Beitragsgerechtigkeit bei den Elternbeiträgen herzustellen. Der Forderung nach einheitlichen Elternbeiträgen für die U3 und Ü3 Betreuung-unabhängig vom Gruppentyp- wurde von der Mehrheit nicht unterstützt.

Die reinen U3 Gruppen werden somit für Eltern unattraktiv. Dies ist aus unserer Sicht verfehlte Familienpolitik!

Demographischer Wandel

Die Folgen des demographischen Wandel sind immer deutlicher zu spüren (Schülerrückgang, wachsender Altersdurchschnitt der Bevölkerung). Selbst im einwohnerstarken Nordkreis muss sich die Politik mit dem Folgen des Wandels beschäftigen. Der Kreis hat die Problemstellung rechtzeitig erkannt und versucht über den Demographie-Prozess steuernd entgegen zu wirken.

Bei den Ausgaben zum Demographie-Prozess sollte jedoch auch darauf geachtet werden, dass nur Ausgaben getätigt werden, die im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel stehen.

Die NRW Landesregierung scheint noch nicht erkannt zu haben, dass sich vor allem der ländliche Raum bereits heute mit den Folgen des demographischen Wandels auseinander setzen muss. Die Landesregierung muss hier unverzüglich handeln, damit im ländlichen Raum auch in Zukunft eine Daseinsvorsorge möglich ist.

Wenn es nicht kurzfristig zu verschiedenen Gesetzesinitiativen kommt, ist z.B. eine wohnortnahe Beschulung unserer Kinder mittelfristig in den einwohnerschwachen Regionen nicht mehr möglich. Hier ist z.B. dringend eine Anpassung der Klassenrichtzahl für den ländlichen Raum notwendig, um echte kleine Klassen im Grundschulbereich zu ermöglichen.

Bildungspolitik

Mit dem Bestreben, eine kreisweite Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen zu erarbeiten, nimmt der Kreis durchaus eine Vorreiterrolle ein. Der falsche Weg wäre es jetzt, tatenlos abzuwarten und sich im Herbst von der Gesetzgebung zur Umsetzung der Inklusion überrollen zu lassen.

Die Bündelung von verschiedenen Kompetenzen (wie z.B. Integrationszentrum, Inklusionsbeauftrage, regionale Koordinierungsstelle Übergang-Schule-Beruf) im Geschäftsbereich 3 wird von der FDP Kreistagsfraktion ausdrücklich unterstützt.

In letzter Zeit wurde der Kooperation des BZE und der FH Aachen viel öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt. Ein weiterer Ausbau dieser Kooperation ist aus unserer Sicht erstrebenswert, damit die Studenten mehr als nur einige wenige Wochen in der Region sind und sich so positive Effekte auch auf unsere Wirtschaft ergeben.

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir noch zwei hervorragende Schulen im Bereich der Berufsbildung und Weiterbildung haben. Da vor allem die Abschlüsse der Fachschulzweige denen eines Bachelors gleichwertig (Stufe 6 im Deutschen Qualitätsrahmen) sind, sind unsere Berufskollegs eine wichtige Säule bei der Ausbildung von qualifiziertem Nachwuchs in der Region.

In diesem Zusammenhang ist kritisch der Weg der NRW Landesregierung zu erwähnen, dass durch die Einführung der regionalen Koordinierungsstelle „Übergang Schule Beruf“ eine „Präventionsrendite“ von insg. 500 Lehrerstellen in den 250 Berufskollegs NRW erwartet wird. Dies ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Die Lehrer müssen im System bleiben!

 

Fazit

Die FDP Kreistagsfraktion weiß natürlich, dass wir einen sehr großen Teil des Haushaltes nicht beeinflussen können. Diesem Teil des Haushaltes würden wir gerne zustimmen. Da jedoch eine differenzierte Abstimmung nicht möglich ist und wegen der nicht vorhandenen Kooperationsbereitschaft der großen Koalition mit den Städten und Gemeinden bei der Hinterfragung von Standards und freiwilligen Leistungen, lehnt die FDP Kreistagsfraktion den Haushalt ab.

Mit Blick auf die Haushaltslage der Städte und Gemeinden können wir auch nicht verstehen, dass vor allem Linke und Grüne sich eher noch mehr Ausgaben wünschen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.