Inklusion braucht verlässliche Grundlage

Landtag berät diese Woche abschließend über Inklusions-Gesetz

Grau: Inklusion braucht verlässliche Grundlage – FDP Kreistagsfraktion will qualitative Ausgestaltung bei der Einführung eines Inklusiven Schulsystems

„Das Inklusionsgesetz gehört zurück in die Montagehalle. Gründlichkeit und Qualität müssen Vorrang bekommen. Eine glaubwürdige Finanzierungszusage des Landes besteht nach wie vor nicht. Ob die Kommunen die dringend benötigte umfassende Unterstützung zur qualitativen Ausgestaltung der Inklusion erhalten, steht unverändert in den Sternen.“ Mit diesen Worten kritisiert das Kreistagsmitglied Christian Grau die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grüne, die das Inklusionsgesetz in dieser Woche im Landtag beschließen wollen.

Inklusion steht für eine gemeinsame Unterrichtung von Kindern mit und ohne Behinderung in allgemeinen Schulen. Die FDP setzt sich mit Nachdruck für eine verbesserte Teilhabe ein, so Grau. „Es ist allerdings nicht hinnehmbar, dass es in Nordrhein-Westfalen anscheinend unmöglich ist, den Kommunen sichere Rahmenbedingungen sowohl hinsichtlich der Finanzierung wie auch der qualitativen Ausgestaltung zu gewährleisten. Hier zieht sich die Landesregierung aus der Verantwortung“

Eltern, Kommunen, Pädagogen, Wissenschaftler und Verfassungsjuristen hatten in den vergangenen Wochen erhebliche Kritik am Gesetzentwurf vorgebracht. SPD und Grüne haben inhaltlichen Korrekturen am Gesetz aber bisher verweigert. Die FDP kritisiert, dass sich die Kommunen und der Landtag zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes auf keine belastbare Finanzierungszusage stützen können.

Die FDP Kreistagsfraktion kritisiert zudem, dass Eltern nicht wählen können zwischen allgemeiner Schule und einer spezialisierten Förderschule.  Christian Grau „Wir wollen verhindern, dass die Förderschulen flächendeckend geschlossen werden und den Eltern auch zukünftig ein erreichbares Förderschulangebot zur Verfügung steht. Vor allem die Besonderheiten des ländlichen Raumes müssen stärker beachtet werden“

NRW verschiebt Beschlüsse zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz

© shootingankauf - Fotolia.com
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Die im 9. Schulrechtsänderungsgesetz geregelte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird von der NRW Landesregierung um ein weiteres Jahr verschoben und soll erst im Schuljahr 2014/2015 zur Anwendung kommen.

Auslöser für die Verschiebung war die teilweise heftige Kritik auf den Referentenentwurf des „9. Schulrechtsänderungsgesetz“ und der „Verordnung über die Mindestzahlen von Förderschulen“. Bei Umsetzung des ursprünglichen Entwurfes, wäre es vor allem zu einer massiven Schwächung des ländlichen Raumes gekommen.

Durch den Aufschub des Gesetzes, wird es jedoch für die Gruppe der Menschen mit Behinderung noch keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung geben. Im Kreis Euskirchen wird durch Schulaufsicht und Schulträger bereits heute, soweit möglich, der Elternwille bei der Festlegung des sonderpädagogischen Förderorts berücksichtigt.

Für den neuen Referentenentwurf bleibt zu hoffen, dass ein Weg gefunden wird ein inklusives Schulsystem zu integrieren, ohne auf den Weg dahin Verlierer zu generieren.

 

Sind wir auf dem richtigen Weg zur inklusiven Bildungslandschaft in NRW?

Mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung durch Deutschland im Jahr 2009 erfolgte eine breite gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf das Thema Inklusion. Parteiübergreifend besteht auch heute noch der Konsens, dass unsere Gesellschaft von der Verschiedenheit lebt und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu fördern ist.

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Vor allem im Bildungsbereich hat die UN-Konvention der Forderung nach einer Integration behinderter Kinder in Regelschulen neuen Auftrieb gegeben. Bereits vor der Ratifizierung der UN-Konvention erfolgte in einigen Schulen der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Der größte Teil der Schüler mit Förderbedarf wird derzeit jedoch noch in Förderschulen unterrichtet. Langfristig hat die UN-Konvention das Ziel, nahezu alle Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam mit anderen Kindern in einer Schule zu unterrichten.

Bei aller Diskussion zur Inklusion darf nicht vergessen werden, dass in unseren Förderschulen bisher eine sehr gute Arbeit geleistet wurde. Mit viel persönlichem Einsatz der Lehrerschaft wurde den Schülern ein gutes Lernklima geboten um die individuellen Fähigkeiten der Kinder zu fördern.

Da Bildung Aufgabe der Bundesländer ist, erfolgt die Umsetzung der UN-Konvention auf Länderebene. Aus diesem Grund wird es in der Umsetzung große Unterschiede in den einzelnen Bundesländern geben.

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Im September 2012 hat das NRW-Bildungsministerium die ersten Referentenentwürfe für die zukünftigen gesetzlichen Regelungen veröffentlicht. Der derzeitige Entwurf der „Verordnung über Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke“ hat vor allem für Förderschulen im ländlich strukturierten Bereich enorme Auswirkungen. Im Gegensatz der bisherigen Regelung enthält der aktuelle Entwurf nicht mehr dieMöglichkeit der  Ausnahmeregelung, dass die Gesamtzahl der Schüler bis zu 50% unterschritten werden kann. Sollte die Verordnung in dieser Fassung am 01.08.2013 in Kraft treten, können Förderschulen die zu diesem Zeitpunkt die Mindestgröße nicht erreichen ab dem 01.08.2014 keine Schüler mehr aufnehmen.

Mit dieser radikalen Einführung der Inklusion, nimmt die Rot-Grüne Landesregierung den Tod der ländlichen Förderschulen in Kauf. Welches Konzept die Landesregierung bei der Einführung einer inklusiven Bildungslandschaft verfolgt, wird einen noch nicht richtig klar.

Ich bin der Meinung, das es für alle Beteiligten besser wäre, den Weg zur inklusiven Bildungslandschaft in einem längeren Zeitraum zu beschreiten. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, dass wir unserer Förderschulen mit Gewalt „ausbluten“ lassen.

Da bereits von einigen Verbänden starke Kritik an den aktuellen Referentenentwürfen geäußert wurde, bleibt zu hoffen das bis zur Beschlussfassung nachgebessert wird.

Bei aller Diskussion zum Thema darf am Ende das Wohl der Betroffenen nicht vergessen werden!

Kulturnacht in der Stephanusschule in Bürvenich

Am 22.06. veranstalte die Stephanusschule in Zülpich-Bürvenich eine Kulturnacht. Trotz des Deutschlandspiel bei der Fußball-EM war die Kulturnacht des Förderschule sehr gut besucht. Neben Eltern und Schülern waren auch sehr viel Kulturinteressierte der Einladung der Schule gefolgt.

Den Anwesenden wurde neben den Ausstellung von Werken von Schülern und von Künstlern aus der Region ein breites Spektrum von Tanz, Musik, Lesung und Theater geboten.

Die Schule hat Eindrucksvoll gezeigt das man nicht immer nach Köln oder Bonn fahren muss um Kulturell etwas geboten zu bekommen. Den Lehren und Schülern möchte ich für so viel Engagement danken.

40 Jahre Hans-Verbeek-Schule

Am 12. Mai feierte die Förderschule (Förderschwerpunkt geistige Entwicklung) ihr 40 jähriges Bestehen. Viele Gäste sind der Einladung von Schulleiterin Schmitz gefolgt.

Absoluter Höhepunkt der Feierstunde waren die Auftritte der Schulband.

Es wurde eindrucksvoll gezeigt was man mit individueller Förderung erreichen kann. Bei aller notwendigen Diskussionen zur Inklussion darf man die gute Arbeit die an den Förderschulen gemacht wird, nicht vernachlässigen.