Interkommunale Zusammenarbeit

In den 1960er setzte sich die Erkenntnis durch, dass die damaligen Gemeindestrukturen nicht mehr zukunftsfähig sind und an die aktuelle Zeit angepasst werden müssen. Die Gemeinden waren zum damaligen Zeitpunkt zu klein um alle anfallenden Aufgaben mit einen wirtschaftlichen Verwaltungsapperat stemmen zu können. Unsere heutigen Strukturen in Nordrhein-Westfalen sind das Ergebnis der Gebietsreform die Anfang 1975 ihr Abschluss fand.

Heute, vierzig Jahre nach der letzten großen Gebietsreform, stellt sich erneut die Frage ob unsere Städte und Gemeinden, vor allem im ländlichen Raum, noch den aktuellen Herausforderungen gewachsen sind. Auf der einen Seite steht der ständige Aufgabenzuwachs der von Land und Bund an die Kommunen übertragen wird und auf der anderen Seite die immer größer werdenden Haushaltslöcher in den kommunalen Kassen.

Eine erneute Gebietsreform wie in den 1970er scheint derzeit eher ausgeschlossen, da selbst heute noch viele Einwohner sich nicht mit den „neuen“ Hauptorten identifizieren. Des Weiteren kann eine Gebietsreform nur eingeschränkt durch Kommunen selbst initiiert werden. Hierfür wäre eine umfangreiche Landesgesetzgebung notwendig und derzeit sehe ich da niemand der mit diesem Thema aus der Deckung möchte.

Nichtsdestotrotz sehe ich mittelfristigen Handlungsbedarf um weiterhin effektive und wirtschaftliche Verwaltungen, auch im ländlichen Raum, vorzuhalten. Im Grunde sind heute, wie in den 1960er, unsere Kommunen zu klein um die steigende Anzahl an Aufgaben in einen wirtschaftlich vertretbaren Rahmen erledigen zu können.

Interkommunale Zusammenarbeit bietet die Chance das Fachkräfte und Dienstleistungen weiterhin in der Kommune vorgehalten werden können und nicht z.B. an übergeordnete Institutionen, wie den Kreis abgegeben werden müssen. Dabei sind die Ausgestaltungsvarianten der Interkommunalen Zusammenarbeit von der einfachen Arbeitsgemeinschaft über den Zweckverband bis hin zu gemeinsamen Kommunalunternehmen denkbar.

Die Bereiche in denen Kommunen zusammenarbeiten können sind sehr groß. Grundsätzlich eignen sich alle Bereiche eine Verwaltung dazu, z.B:
  • Beschaffungsmanagement
  • Immobilienmanagement
  • Bauhof
  • Kasse
  • Personaldienstleistungen
  • Informationstechnologie
  • Tourismus- und Standortmarketing
  • Aus- und Fortbildung
  • Feuerwehr, Brandschutz
  • Ver- und Entsorgung
  • Kommunale Friedhöfe
  • Straßenreinigung
  • Bau und Unterhaltung von Sportstätten
  • ….
Wenn die Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Partnern auf Augenhöhe geschieht, ist langfristig mit einer Effizienzsteigerung, Kostensenkung, Verbesserung der Qualität und Verbesserung der Angebote zu rechnen.

Überregionale Schulentwicklungsplanung

Der demographische Wandel ist vor allem im ländlichen Raum stärker zu spüren als in den Ballungszentren. Die demographischen Veränderungen haben bereits heute Auswirkungen auf die Schulstruktur in den Gemeinden des Kreises Euskirchen. Ein gesundes und zukunftsorientiertes Schulsystem im Kreis Euskirchen ist Voraussetzung um auch zukünftig für junge Familien interessant zu sein.

Als Schulträger liegt die Schulentwicklungsplanung in der Hoheit der Gemeinden. Unter dem Aspekt der kommunalen Selbstverwaltung, war es für die Kreistagsfraktion eine Selbstverständlichkeit das diese Aufgabe von den Kommunen ohne Einmischung des Kreistages erledigt wird.

Schulentwicklungsplanung von heute, darf sich jedoch nicht allein auf prognostizierte Schülerzahlen innerhalb der Gemeinde stützen, vielmehr sind Veränderungen im gesamten Umfeld zu berücksichtigen um Fehlplanungen zu vermeiden.

Das spürbare Wegbrechen von Schülerzahlen jetzt und in naher Zukunft macht an Gemeindegrenzen nicht halt, so dass eine interkommunale und überregionale Schulentwicklungsplanung sinnvoll und zielführend sein kann. Eine überregionale Planung kann Wechselwirkungen und Schülerströme zwischen den Schulen verschiedener Träger besser berücksichtigen und kann dabei wertvolle Hinweise und Handlungsempfehlung liefern.

Die FDP Kreistagsfraktion favorisiert heute eine überregionale Schulentwicklungsplanung, damit es nicht zur Benachteiligung einzelner Regionen im Kreis kommt. Ziel aller Bestrebung muss es in der Zukunft sein, nach Möglichkeit alle Schulformen in den einzelnen Regionen des Kreises anbieten zu können. Eine überregionale Schulentwicklungsplanung bietet für alle Kommunen ein Rahmen um ein zukunftsfähiges Konzept erstellen zu können. Wir dürfen nicht, bei immer weniger Schülern, immer mehr neue Schulen gründen. Wenn der Blick über den Tellerrand aus bleibt, wird es am Ende nur Verlierer geben.