Haushaltsrede im Kreistag zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren,

© DOC RABE Media - Fotolia.com
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als am 1. Oktober vom Kreiskämmerer die Eckdaten zum heute zu beschließenden Haushaltsplan für das Jahr 2015 vorgestellt wurden, war es im Grunde keine große Überraschung, dass sich der Zuschussbedarf weiter erhöhen wird. Diese Entwicklung können wir bereits seit einigen Jahren beobachten. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich daran auch die kommenden Jahre nichts ändern. Auch wir verschließen nicht die Augen vor den steigenden Aufgaben, vor allem im Sozialbereich.

Auf die Art und Weise wie sich der Kreis finanziert, brauche ich nicht weiter einzugehen, das ist allen Anwesenden bekannt. Und jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, die oder der noch nicht den Kontakt zur Gemeinde verloren hat, weiß, dass die Entwicklung der Kreisumlage nicht mit Applaus aufgenommen wird.

© Robert Kneschke - Fotolia.com
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Trotz steigender Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene in den letzten Jahren, ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen schlecht. Die Einnahmen der kommunalen Familie reichen nicht aus, um die Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich, zu finanzieren. Wir finanzieren unseren Sozialstaat auf kommunaler Ebene über Schulden, dies geht auf Dauer zu Lasten der folgenden Generationen. Schulden die wir heute aufnehmen, um keine bleibenden Werte zu finanzieren, dürfen wir nicht an die folgende Generation übergeben. Dies ist aus unserer Sicht zu tiefst unsozial! Es ist an der Zeit, dass wir mit der viel zitierten „Nachhaltigkeit“ endlich ernst machen. Wir dürfen nicht mehr länger auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben.

Trotz kontinuierlichem Bevölkerungsrückgang in den letzten Jahren, ist der Zuschussbedarf im GB300 (Soziales) seit 2009 um 22% gestiegen (von 71 Mio. € auf 86 Mio. €). Dies bedeutet 15 Mio. € Mehrausgaben nur in diesem Bereich. Diese Steigerungen lassen sich noch nicht einmal auffangen, wenn wir alle freiwilligen Leistungen auf einmal streichen würden.

Auch wenn uns Liberalen oft anderes nachgesagt wird, ist festzuhalten, dass wir zu freiwilligen Ausgaben stehen, gerade im sozialen Bereich. Wir müssen uns jedoch fragen, ob wir Gelder immer sinnvoll einsetzen?

Warum engagieren wir uns nicht mehr im Bereich der Obdachlosenhilfe oder stärken unsere Tätigkeiten im Bereich der offenen Jugendarbeit? Beschlossene Ausgaben, müssen jedoch auch in regelmäßigen Abständen einer Erfolgskontrolle unterliegen und wenn sich der erhoffte Erfolg nicht einstellt auch wieder eingespart werden.

Business diagram on financial report with coinsWir dürfen jedoch nicht neue freiwillige Ausgaben schaffen, die die Einsparbemühungen der Gemeinden unterlaufen. Wie zum Beispiel der Antrag A38/2014 von CDU/SPD mit der Schaffung eines zusätzlichen sozialen Stellenplans. So sehr wir einsehen, dass der Zielgruppe dieses Antrags geholfen werden muss, so wenig sehen wir die Zuständigkeit hierfür in der Kreisverwaltung – Arbeitsmarktpolitik ist Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit. Wegen der Finanznot bauen Städte und Gemeinden ihr Personal permanent ab. Beispielsweise werden in Schleiden innerhalb der nächsten Jahre sieben Planstellen eingespart. Wir müssen unsere Verantwortung gegenüber den benachteiligten Mitbürgern tragen, dazu stehen auch wir, nur müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dies im normalen Stellenplan zu berücksichtigen.

Aber zurück zu möglichen Einsparungen. Die Schrauben die wir im Kreishaushalt drehen können, um die großen Ausgabenblöcke zu senken, sind leider nur sehr gering. Mit unserem Antrag A35/2014, den Haushaltsansatz für die DemografieInitiative zu kürzen, stellen wir die Bestrebungen zu diesem Thema nicht in Frage. Vielmehr machen die jährlichen Mittelüberträge deutlich, dass hier nachgesteuert werden kann. Uns ist durchaus bewusst, dass man mit diesem Betrag sicherlich keinen Haushalt in einer Größenordnung von 272.347.900 € sanieren kann, aber es ist der Appell an alle Kreistagsmitglieder, verehrte Kolleginnen und Kollegen im gesamten Haushalt nach Entlastungsmöglichkeiten zu suchen.

Große Einsparungen lassen sich nur über einen drastischen Personalabbau erzielen. Personaleinsparungen sind jedoch nur bei gleichzeitiger Aufgabenabgabe möglich.

Mögliche Beispiele:
– Auflösung der Kreispolizeibehörde
– Abgabe des Jugendamtes an die Städte Euskirchen und Mechernich
– Nicht-Bürgernahe Aufgaben zusammen mit anderen Kreisen oder Gemeinden erledigen, z.B. Personalbearbeitung
– Schaffung eines Bauhofes des Kreis und der Gemeinden

 

Es gibt aber auch Themenfelder, in denen es aus unserer Sicht sinnvoll ist die Aufgaben von den Gemeinden an den Kreis zu übertragen.

Förderschulen
Um den Inklusionsprozess im Kreis optimal zu begleiten und zu steuern, ist es zweckmäßig das der Kreis Träger aller Förderschulen im Kreis wird. Aber auch der Kreis wird mittelfristig zu klein sein, um ein tragfähiges und für alle Schüler geeignetes Konzept umzusetzen.

Wirtschaftsförderung
Sozial – und Wirtschaftspolitik wird immer als Konträr betrachtet, dabei fördert gute Wirtschaftspolitik soziale Ziele. Anstatt von Doppelstrukturen im Bereich der Wirtschaftsförderung brauchen wir eine gut agierende und vernetzte Wirtschaftsförderung, die nicht nur bis zur Gemeindegrenze schaut, sondern das Wohle aller im Kreis im Blick hat.

Festzustellen bleibt jedoch auch, dass eine Einsparung von 1-2 Mio. € Kreisumlage keine signifikante und dauerhafte Änderung an der strukturellen Finanzmisere der Kommunen bringt. Was jedoch nicht heißen darf, dass nicht auch im Kleinen gespart wird. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich den Antrag der UWV, die Gemeinden, mit einer Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, zu entlasten.

Wenn Ihnen allen sehr geehrte Damen und Herren wirklich etwas daran gelegen ist, etwas zum Wohle unserer Bürger zu ändern, geht das nur wenn wir gemeinsam eine Agenda 2025 für den Kreis Euskirchen erarbeiten und alle gemeinsam Zukunftsperspektiven für die Gemeinden und den Kreis entwickeln.

Wie stellen wir uns den Kreis im Jahr 2025 vor?
Brauchen wir 2025 noch 11 Kommunen im Kreis?
Müssen wir noch für jeden Verwaltungsakt ins Rathaus oder Kreishaus oder könnten wir nicht mehr über eGovernment (also online) erledigen?

Es darf keine Denkverbote geben! Die Erarbeitung einer solchen Vision funktioniert aber nur, wenn die Politik von Kreis und Kommunen auf Augenhöhe zusammenarbeitet.

Wir sollten uns mit Blick auf unsere Kinder und Enkel trauen, morgens in den Spiegel zu sehen. Vor diesem Hintergrund fordere ich vor allem die jungen Mitglieder dieses Kreistages auf, sich aus dem Korsett veralteter Strukturen zu lösen. Last uns gemeinsam unsere Zukunft gestalten!

Da in dem Haushalt kein Sparwille erkennbar ist, lehnt die FDP Kreistagsfraktion den Haushalt 2015 in der vorgelegten Form ab.

Euskirchen, den 10. Dezember 2014