Haushaltsrede im Kreistag zum Haushalt 2014

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben als man hat. Das ist nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren privaten Angelegenheiten folgen. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn es ist unanständig, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik schafft auch Freiräume vorhandene Schuldenberge abzubauen.

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Über Schuldenberge muss sich der Kreis, als Umlageverband, keine Sorgen machen. Der notwendige Zuschussbedarf wird von den Städten und Gemeinden gedeckt. Dieser Umstand erfordert von den handelnden Akteuren aber auch verantwortungsvolle Rücksicht auf die finanzielle Situation der „Zahler der Zeche“. Unsere Städte und Gemeinden sind von der Überschuldung bedroht und alle Sparanstrengungen dürfen nicht durch kreispolitische Entscheidungen gefährdet werden, auch wenn sie auf den jeweiligen Einzelfall bezogen, durchaus mehr oder weniger sinnvoll erscheinen. Der Kreis und die Städte und Gemeinden sollten nicht gegeneinander sondern miteinander handeln.

Wer in dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch Raum für weitere und neue Ausgaben sieht, handelt verantwortungslos. Ziel der Beratung dieses Haushaltsentwurfes sollte es sein, den Zuschussbedarf auf ein erträgliches Niveau zu bringen.  Wie bereits im letzten Jahr sehen wir hier die Hauptaufgabe bei der Arbeitsgruppe Finanzen / Personal und Controlling. Die Bewertung der Arbeitsgruppe, dass es in der laufenden Haushaltsberatung „nicht mehr viel zu besprechen gäbe, da man die letzten Jahre schon so fleißig gespart hätte“, teilt meine Fraktion nicht.
Einsparungsmöglichkeiten liegen vor allem da, wo eine kommunale Zusammenarbeit möglich ist. Solange Politik und Verwaltung weiterhin in starren Kreis- und Gemeindegrenzen denken, werden Chancen verschenkt. Vor allem vor dem Hintergrund des geplanten Neubaus des Kreis-Bauhofs ist nochmals zu prüfen, ob die Aufgaben des Kreis-Bauhofes nicht durch die Kommunen oder private Partner effektiver erledigt werden können.

So wie wir uns beim Bauhof eine Verlagerung der Zuständigkeit auf die Kommunen vorstellen können, so können wir uns im Förderschulbereich zukünftig eine Verlagerung der Zuständigkeiten auf den Kreis vorstellen, da bei der zukünftig geringen Anzahl von Förderschulen die einzelnen Kommunen ihre Aufgaben nur noch mit großen Aufwänden wahrnehmen können.

Kommunale Zusammenarbeit ist auch kreisübergreifend denkbar. So könnte eine Zusammenarbeit der Kreise Euskirchen, Düren und des Rhein-Erft-Kreises mit einer zentralen Rettungs-Leitstelle sinnvoll sein. Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung ist zu prüfen ob die derzeitigen Strukturen effizient sind. Wir leisten uns derzeit Wirtschaftsförderungen in den Kommunen, im Kreis und in der Regio Aachen. Doppelstrukturen sind endlich abzuschaffen.

Wir Liberale sehen in dem fehlenden Sparwillen eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Kreis Euskirchen. Durch die steigende Schuldenlast der Städte und Gemeinden, sind diese gezwungen die Gemeindesteuern (z.B. Gewerbesteuer und die Grundsteuer) immer weiter zu erhöhen. Uns hilft ein neues Logo der Wirtschaftsförderung nicht viel, wenn Gemeinden außerhalb der Kreisgrenze einen um 100 Punkte geringeren Hebesatz für die Gewerbesteuer vorweisen können. Als Beispiel ist hier die Gemeinde Grafschaft mit einem Hebesatz von 330 Punkten zu nennen.
Für ein Gewerbeunternehmen mit einem Gewinn von 1,3Mio € heißt das, dass es im Kreis Euskirchen im Durchschnitt (437 v.H.) 205.000€ und in Grafschaft (330 v.H.) 154.000€ zahlen muss. Ein Blick auf die Hebesätze der Kommunen, die am NRW-Stärkungspackt teilnehmen, zeigt, dass das gleiche Unternehmen dann bald Gewerbesteuer in Höhe von 281.000€ zahlt (Nörvenich, Vettweiß ab 2015 599 v.H.). Auch wenn dieses Beispiel in Rheinland-Pfalz liegt, darf nicht vergessen werden, dass der Standort direkt an der Grenze zu unserem Kreis liegt und in Konkurrenz zu uns steht. Unternehmen die sich hier ansiedeln wollen, schauen nicht nur auf schöne bunte Prospekte. Es müssen auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen passen.

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Aber nicht nur Gewerbeunternehmen trifft die Ausgabenpolitik der großen Koalition im Kreistag. Mit dem Anspruch eines familienfreundlichen Kreises, wollen wir Familien gewinnen sich im Kreis Euskirchen nieder zu lassen. In den kommenden Jahren werden die Einwohner mit stark steigenden Realsteuern zur Kasse gebeten. Wurde für ein normales Einfamilienhaus im Kreis Euskirchen im Schnitt (448 v.H.) noch 535,-€ Grundsteuer B erhoben, werden es in wenigen Jahren rund 1015,-€ sein (850 v.H. Nideggen ab 2015, Zülpich ab 2018 gem. Entwurf Haushaltssicherungskonzept). Damit leiden vor allem junge Familien zukünftig nicht nur unter den steigenden Energiekosten, sondern auch die Kommunalpolitiker der großen Koalition greifen immer tiefer in die Taschen.

Seit der Kommunalwahl 2009 haben wir im Kreistag über 70 Projekte und zusätzliche Ausgaben beschlossen. Oft war es die Große Koalition, die hier Beschlüsse durchgesetzt hat, die den aktuellen und die folgenden Haushalte belasten werden. Dieser Weg der Aufgabenvermehrung kann jedoch so nicht weitergehen.
Man muss sich angesichts der Ausgabenwut fragen, ob die Fraktionen der großen Koalition im Kreistag ein Eigenleben führen oder ob eine Abstimmung mit den hauptamtlichen Bürgermeistern und den Räten der Städte und Gemeinden überhaupt erwünscht und verwirklicht wird.

Bereits von 2012 auf 2013 hat sich der Zuschussbedarf des Kreises um rund 4,0 Mio € erhöht. Der vorliegende Haushalt hat gegenüber 2013 einen höheren Zuschussbedarf in Höhe von rund 2,7 Mio €. Obwohl der Bund in den vergangenen Jahren die Kosten für die Grundsicherung nach SGB XII schrittweise übernommen hat, eine Entlastung von rund 2,0 Mio €. Diese Entlastung ist durch stetige Ausgabensteigerung verpufft. Der Presse war zu entnehmen, dass vom Landrat beabsichtigt ist, dieses Jahr den erhöhten Zuschussbedarf der Ausgleichsrücklage zu entnehmen. Bereits zum Haushalt 2013 hat die FDP Fraktion beantragt 3,0 Mio € der Ausgleichsrücklage zu entnehmen. Im März diesen Jahres, wurde dies noch als haushaltspolitischer Unsinn deklariert. Wir sind gespannt, wie sich die Große Koalition heute dazu verhält. In Anbetracht der anstehenden Kommunalwahl, habe ich da aber eine Vermutung.

Fazit
Die FDP Kreistagsfraktion weiß natürlich, dass wir einen sehr großen Teil des Haushaltes nicht beeinflussen können. Diesem Teil des Haushaltes würden wir gerne zustimmen. Da jedoch eine differenzierte Abstimmung nicht möglich ist und wegen der nicht vorhandenen Kooperationsbereitschaft der großen Koalition mit den Städten und Gemeinden bei der Hinterfragung von Standards und freiwilligen Leistungen, lehnt die FDP Kreistagsfraktion den Haushalt ab. 

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