Inklusion braucht verlässliche Grundlage

Landtag berät diese Woche abschließend über Inklusions-Gesetz

Grau: Inklusion braucht verlässliche Grundlage – FDP Kreistagsfraktion will qualitative Ausgestaltung bei der Einführung eines Inklusiven Schulsystems

„Das Inklusionsgesetz gehört zurück in die Montagehalle. Gründlichkeit und Qualität müssen Vorrang bekommen. Eine glaubwürdige Finanzierungszusage des Landes besteht nach wie vor nicht. Ob die Kommunen die dringend benötigte umfassende Unterstützung zur qualitativen Ausgestaltung der Inklusion erhalten, steht unverändert in den Sternen.“ Mit diesen Worten kritisiert das Kreistagsmitglied Christian Grau die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grüne, die das Inklusionsgesetz in dieser Woche im Landtag beschließen wollen.

Inklusion steht für eine gemeinsame Unterrichtung von Kindern mit und ohne Behinderung in allgemeinen Schulen. Die FDP setzt sich mit Nachdruck für eine verbesserte Teilhabe ein, so Grau. „Es ist allerdings nicht hinnehmbar, dass es in Nordrhein-Westfalen anscheinend unmöglich ist, den Kommunen sichere Rahmenbedingungen sowohl hinsichtlich der Finanzierung wie auch der qualitativen Ausgestaltung zu gewährleisten. Hier zieht sich die Landesregierung aus der Verantwortung“

Eltern, Kommunen, Pädagogen, Wissenschaftler und Verfassungsjuristen hatten in den vergangenen Wochen erhebliche Kritik am Gesetzentwurf vorgebracht. SPD und Grüne haben inhaltlichen Korrekturen am Gesetz aber bisher verweigert. Die FDP kritisiert, dass sich die Kommunen und der Landtag zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes auf keine belastbare Finanzierungszusage stützen können.

Die FDP Kreistagsfraktion kritisiert zudem, dass Eltern nicht wählen können zwischen allgemeiner Schule und einer spezialisierten Förderschule.  Christian Grau „Wir wollen verhindern, dass die Förderschulen flächendeckend geschlossen werden und den Eltern auch zukünftig ein erreichbares Förderschulangebot zur Verfügung steht. Vor allem die Besonderheiten des ländlichen Raumes müssen stärker beachtet werden“