Haushaltsrede im Kreistag zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zunächst möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei Herrn Hesenius stellvertretend für die mühevolle Kleinarbeit bedanken, die die Aufstellung des Haushalts mit sich gebracht hat.

Wie in den vergangen Jahren stellt uns auch dieses Jahr der vorliegende Haushaltsentwurf vor große Herausforderungen. Im Grunde bietet das Zahlenwerk der Politik keine Möglichkeiten mehr zu agieren.

Die Möglichkeiten der aktiven Gestaltung, wie sie der ein oder andere Angehörige dieses Kreistages noch von früher kennt, sind nicht mehr gegeben. Auch wenn es für einen Umlageverband ein leichtes ist neue freiwillige Aufgaben zu schaffen und sich die notwendigen finanziellen Mittel bei den Gemeinden zu „beschaffen“, sollte der Schwerpunkt der aktuell Verantwortlichen bei einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung liegen.

Haushaltskonsolidierung

Wenn man den Haushalt durchblättert, sucht man substantielle Einsparungen vergeblich. Der FDP Fraktion ist durchaus bekannt, dass der größte Teil der Ausgaben des Kreises Pflichtaufgaben und gesetzlich vorgeschrieben sind. Jedoch ist auch bei diesen Aufgaben ständig nach Optimierungsmöglichkeiten in den Prozess- und Arbeitsabläufen zu suchen.

Das mit der Arbeitsgruppe Finanz / Personal und Controlling eingesetzte Gremium, war aus Sicht der FDP Fraktion, ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn mit der Arbeitsgruppe das richtige Instrument geschaffen wurde, lassen die erzielten Ergebnisse dann doch zu wünschen übrig. Der Kreistag muss der Arbeitsgruppe konkrete Sparziele vorgeben.

Die Arbeitsgruppe Finanz / Personal und Controlling muss ihre Controllingfunktion stärker ausüben und vor allem freiwillige Ausgaben kritischer hinterfragen.

Seit der Kommunalwahl 2009 haben wir im Kreistag über 63 Projekte und zusätzliche Ausgaben beschlossen. Wir sehen das selbstkritisch, haben wir doch oft diese Beschlüsse mitgetragen. Dieser Weg der Aufgabenvermehrung kann jedoch so nicht weitergehen.

© DOC RABE Media - Fotolia.com
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Bei CDU und SPD sehen wir keine ernsthaften Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Vielmehr haben sich CDU und SPD zur Aufgabe gemacht, ständig neue freiwillige Aufgaben zu schaffen oder die Leistungsstandards zu erhöhen. Beispiele für dieses Verhalten sind in der Kreistagssitzung vom Dezember 2012 und heute genügend enthalten (Markenbildungsprozess, Sozialplan). Die FDP-Kreistagsfraktion wird sich auch zukünftig freiwilligen Ausgaben nicht grundsätzliche verschließen. Jedoch werden wir jede neue freiwillige Leistung kritisch hinterfragen. Gut gemeinte Geschenke, die den Einzelnen nur mit zwei-drei Euro entlasten, den Kreishaushalt jedoch im hohen 5-Stelligen Bereich belasten, werden durch uns nicht mehr unterstützt.

Aufgabe der Kreispolitik darf es auch nicht werden, (gut gemeinte) freiwillige Aufgaben für Städte und Gemeinden beim Kreis zu schaffen, da ein großer Teil der Städte und Gemeinden auf Grund der Haushaltslage diese freiwilligen Aufgaben nicht selbst einführen dürfen. Dies untergräbt die Anstrengungen der politisch Verantwortlichen in den Räten auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung.

Wir halten auch die Kritik aus diesem Kreistag, mit der über die Vertreter der Kommunen unseres Kreises hergefallen wird, für übertrieben und fordern hier wieder mehr Sachlichkeit. Wir müssen die Bürgermeister und Ratsvertreter unseres Kreises als die Sachwalter ihrer Gemeinde und Städte sehen, die letztendlich die Verantwortung bei der Einnahmenbeschaffung auch der Kreisausgaben tragen und  somit selbstverständlich ein Recht haben, zum Kreishaushalt auch ihre Meinung kundtun zu dürfen.

Das neu in die Kreisordnung eingeführte Verfahren zur Benehmensherstellung und Anhörung der Städte und Kommunen KANN der Beginn eines sachlichen Dialogs sein. Dabei sollte in der Zukunft die Zeitschiene mehr bedacht werden, innerhalb derer sich auch die Politik mit den Anregungen beschäftigen muss. Darüber hinaus wäre es für die Kreistagspolitik hilfreich, EINE abgestimmte Version der Kritik zum Kreishaushalt zu bekommen.

Die Kritik der Gemeinden zu den 7 Millionen Euro Kreisrücklage nehmen wir ernst, hier fordern wir eine Reduzierung der Rücklage auf 4 Millionen Euro.

Zu überdenken sind auch die zahlreichen Gutachten, Konzepte und Berichte, die die Bürgerinnen und  Bürger in unserem Kreis teuer zu stehen kommen und von denen nicht immer davon ausgegangen werden muss, dass diese sich für den Steuerzahler rechnen.

Zu hinterfragen ist tatsächlich, ob die Kosten für einen Markenbildungsprozess dem Kreis so viel Impuls geben, dass sich diese Kosten auch wirklich rechnen. Auch wenn hier die FDP am Anfang diesen Prozess noch mitgetragen hat, so wurde dann aber deutlich, dass hier noch weitere Kosten aufgrund eigener Entscheidung des Kreises auf uns zukommen sollen. Da sagen wir als FDP lieber, lasst uns beizeiten aufhören, als hier das Geld der Gemeinden zu verbraten.

© bluedesign - Fotolia.com
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Der Kreistag darf nicht ausblenden, dass viele Kommunen in den nächsten Jahren gezwungen sind, die Hebesätze der Kommunalsteuern weiter drastisch zu erhöhen. Ein Blick auf die Hebesätze der Kommunen, die am NRW-Stärkungspackt teilnehmen, zeigt, wohin die Reise geht.

Trotz der steigenden Kostenübernahme durch den Bund im Bereich der Grundsicherung im Alter, konnten die Ausgaben des Kreishaushaltes nicht entsprechend gesenkt werden.

 

 

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist nur möglich, wenn sich der Kreis einer ernstgemeinten Haushaltsführung nach den Regeln eines Haushaltssicherungskonzepts unterzieht.

Bei der Darstellung des Stellenplans wünschen wir uns für die kommenden Jahre mehr Transparenz und Stellenwahrheit. Unserer Meinung nach kann es nicht sein, dass es neben dem Stellenplan ein „Schatten-Stellenplan“ mit Zeitverträgen gibt. Immerhin werden derzeit unseres Wissens 69 Stellen über Zeitverträge abgebildet.

U3-Betreuung

Zur Sicherstellung der U3 Betreuung wurden in den letzten Jahren erhebliche finanzielle Mittel in die Schaffung neuer U3 Plätze investiert, um den Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen zu können.

Die Mehrheit des Kreistages war jedoch nicht bereit, für die U3 Plätze konsequent eine Beitragsgerechtigkeit bei den Elternbeiträgen herzustellen. Der Forderung nach einheitlichen Elternbeiträgen für die U3 und Ü3 Betreuung-unabhängig vom Gruppentyp- wurde von der Mehrheit nicht unterstützt.

Die reinen U3 Gruppen werden somit für Eltern unattraktiv. Dies ist aus unserer Sicht verfehlte Familienpolitik!

Demographischer Wandel

Die Folgen des demographischen Wandel sind immer deutlicher zu spüren (Schülerrückgang, wachsender Altersdurchschnitt der Bevölkerung). Selbst im einwohnerstarken Nordkreis muss sich die Politik mit dem Folgen des Wandels beschäftigen. Der Kreis hat die Problemstellung rechtzeitig erkannt und versucht über den Demographie-Prozess steuernd entgegen zu wirken.

Bei den Ausgaben zum Demographie-Prozess sollte jedoch auch darauf geachtet werden, dass nur Ausgaben getätigt werden, die im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel stehen.

Die NRW Landesregierung scheint noch nicht erkannt zu haben, dass sich vor allem der ländliche Raum bereits heute mit den Folgen des demographischen Wandels auseinander setzen muss. Die Landesregierung muss hier unverzüglich handeln, damit im ländlichen Raum auch in Zukunft eine Daseinsvorsorge möglich ist.

Wenn es nicht kurzfristig zu verschiedenen Gesetzesinitiativen kommt, ist z.B. eine wohnortnahe Beschulung unserer Kinder mittelfristig in den einwohnerschwachen Regionen nicht mehr möglich. Hier ist z.B. dringend eine Anpassung der Klassenrichtzahl für den ländlichen Raum notwendig, um echte kleine Klassen im Grundschulbereich zu ermöglichen.

Bildungspolitik

Mit dem Bestreben, eine kreisweite Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen zu erarbeiten, nimmt der Kreis durchaus eine Vorreiterrolle ein. Der falsche Weg wäre es jetzt, tatenlos abzuwarten und sich im Herbst von der Gesetzgebung zur Umsetzung der Inklusion überrollen zu lassen.

Die Bündelung von verschiedenen Kompetenzen (wie z.B. Integrationszentrum, Inklusionsbeauftrage, regionale Koordinierungsstelle Übergang-Schule-Beruf) im Geschäftsbereich 3 wird von der FDP Kreistagsfraktion ausdrücklich unterstützt.

In letzter Zeit wurde der Kooperation des BZE und der FH Aachen viel öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt. Ein weiterer Ausbau dieser Kooperation ist aus unserer Sicht erstrebenswert, damit die Studenten mehr als nur einige wenige Wochen in der Region sind und sich so positive Effekte auch auf unsere Wirtschaft ergeben.

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir noch zwei hervorragende Schulen im Bereich der Berufsbildung und Weiterbildung haben. Da vor allem die Abschlüsse der Fachschulzweige denen eines Bachelors gleichwertig (Stufe 6 im Deutschen Qualitätsrahmen) sind, sind unsere Berufskollegs eine wichtige Säule bei der Ausbildung von qualifiziertem Nachwuchs in der Region.

In diesem Zusammenhang ist kritisch der Weg der NRW Landesregierung zu erwähnen, dass durch die Einführung der regionalen Koordinierungsstelle „Übergang Schule Beruf“ eine „Präventionsrendite“ von insg. 500 Lehrerstellen in den 250 Berufskollegs NRW erwartet wird. Dies ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Die Lehrer müssen im System bleiben!

 

Fazit

Die FDP Kreistagsfraktion weiß natürlich, dass wir einen sehr großen Teil des Haushaltes nicht beeinflussen können. Diesem Teil des Haushaltes würden wir gerne zustimmen. Da jedoch eine differenzierte Abstimmung nicht möglich ist und wegen der nicht vorhandenen Kooperationsbereitschaft der großen Koalition mit den Städten und Gemeinden bei der Hinterfragung von Standards und freiwilligen Leistungen, lehnt die FDP Kreistagsfraktion den Haushalt ab.

Mit Blick auf die Haushaltslage der Städte und Gemeinden können wir auch nicht verstehen, dass vor allem Linke und Grüne sich eher noch mehr Ausgaben wünschen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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