NRW verschiebt Beschlüsse zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz

© shootingankauf - Fotolia.com
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Die im 9. Schulrechtsänderungsgesetz geregelte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird von der NRW Landesregierung um ein weiteres Jahr verschoben und soll erst im Schuljahr 2014/2015 zur Anwendung kommen.

Auslöser für die Verschiebung war die teilweise heftige Kritik auf den Referentenentwurf des „9. Schulrechtsänderungsgesetz“ und der „Verordnung über die Mindestzahlen von Förderschulen“. Bei Umsetzung des ursprünglichen Entwurfes, wäre es vor allem zu einer massiven Schwächung des ländlichen Raumes gekommen.

Durch den Aufschub des Gesetzes, wird es jedoch für die Gruppe der Menschen mit Behinderung noch keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung geben. Im Kreis Euskirchen wird durch Schulaufsicht und Schulträger bereits heute, soweit möglich, der Elternwille bei der Festlegung des sonderpädagogischen Förderorts berücksichtigt.

Für den neuen Referentenentwurf bleibt zu hoffen, dass ein Weg gefunden wird ein inklusives Schulsystem zu integrieren, ohne auf den Weg dahin Verlierer zu generieren.

 

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