Interkommunale Zusammenarbeit

In den 1960er setzte sich die Erkenntnis durch, dass die damaligen Gemeindestrukturen nicht mehr zukunftsfähig sind und an die aktuelle Zeit angepasst werden müssen. Die Gemeinden waren zum damaligen Zeitpunkt zu klein um alle anfallenden Aufgaben mit einen wirtschaftlichen Verwaltungsapperat stemmen zu können. Unsere heutigen Strukturen in Nordrhein-Westfalen sind das Ergebnis der Gebietsreform die Anfang 1975 ihr Abschluss fand.

Heute, vierzig Jahre nach der letzten großen Gebietsreform, stellt sich erneut die Frage ob unsere Städte und Gemeinden, vor allem im ländlichen Raum, noch den aktuellen Herausforderungen gewachsen sind. Auf der einen Seite steht der ständige Aufgabenzuwachs der von Land und Bund an die Kommunen übertragen wird und auf der anderen Seite die immer größer werdenden Haushaltslöcher in den kommunalen Kassen.

Eine erneute Gebietsreform wie in den 1970er scheint derzeit eher ausgeschlossen, da selbst heute noch viele Einwohner sich nicht mit den „neuen“ Hauptorten identifizieren. Des Weiteren kann eine Gebietsreform nur eingeschränkt durch Kommunen selbst initiiert werden. Hierfür wäre eine umfangreiche Landesgesetzgebung notwendig und derzeit sehe ich da niemand der mit diesem Thema aus der Deckung möchte.

Nichtsdestotrotz sehe ich mittelfristigen Handlungsbedarf um weiterhin effektive und wirtschaftliche Verwaltungen, auch im ländlichen Raum, vorzuhalten. Im Grunde sind heute, wie in den 1960er, unsere Kommunen zu klein um die steigende Anzahl an Aufgaben in einen wirtschaftlich vertretbaren Rahmen erledigen zu können.

Interkommunale Zusammenarbeit bietet die Chance das Fachkräfte und Dienstleistungen weiterhin in der Kommune vorgehalten werden können und nicht z.B. an übergeordnete Institutionen, wie den Kreis abgegeben werden müssen. Dabei sind die Ausgestaltungsvarianten der Interkommunalen Zusammenarbeit von der einfachen Arbeitsgemeinschaft über den Zweckverband bis hin zu gemeinsamen Kommunalunternehmen denkbar.

Die Bereiche in denen Kommunen zusammenarbeiten können sind sehr groß. Grundsätzlich eignen sich alle Bereiche eine Verwaltung dazu, z.B:
  • Beschaffungsmanagement
  • Immobilienmanagement
  • Bauhof
  • Kasse
  • Personaldienstleistungen
  • Informationstechnologie
  • Tourismus- und Standortmarketing
  • Aus- und Fortbildung
  • Feuerwehr, Brandschutz
  • Ver- und Entsorgung
  • Kommunale Friedhöfe
  • Straßenreinigung
  • Bau und Unterhaltung von Sportstätten
  • ….
Wenn die Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Partnern auf Augenhöhe geschieht, ist langfristig mit einer Effizienzsteigerung, Kostensenkung, Verbesserung der Qualität und Verbesserung der Angebote zu rechnen.

Überregionale Schulentwicklungsplanung

Der demographische Wandel ist vor allem im ländlichen Raum stärker zu spüren als in den Ballungszentren. Die demographischen Veränderungen haben bereits heute Auswirkungen auf die Schulstruktur in den Gemeinden des Kreises Euskirchen. Ein gesundes und zukunftsorientiertes Schulsystem im Kreis Euskirchen ist Voraussetzung um auch zukünftig für junge Familien interessant zu sein.

Als Schulträger liegt die Schulentwicklungsplanung in der Hoheit der Gemeinden. Unter dem Aspekt der kommunalen Selbstverwaltung, war es für die Kreistagsfraktion eine Selbstverständlichkeit das diese Aufgabe von den Kommunen ohne Einmischung des Kreistages erledigt wird.

Schulentwicklungsplanung von heute, darf sich jedoch nicht allein auf prognostizierte Schülerzahlen innerhalb der Gemeinde stützen, vielmehr sind Veränderungen im gesamten Umfeld zu berücksichtigen um Fehlplanungen zu vermeiden.

Das spürbare Wegbrechen von Schülerzahlen jetzt und in naher Zukunft macht an Gemeindegrenzen nicht halt, so dass eine interkommunale und überregionale Schulentwicklungsplanung sinnvoll und zielführend sein kann. Eine überregionale Planung kann Wechselwirkungen und Schülerströme zwischen den Schulen verschiedener Träger besser berücksichtigen und kann dabei wertvolle Hinweise und Handlungsempfehlung liefern.

Die FDP Kreistagsfraktion favorisiert heute eine überregionale Schulentwicklungsplanung, damit es nicht zur Benachteiligung einzelner Regionen im Kreis kommt. Ziel aller Bestrebung muss es in der Zukunft sein, nach Möglichkeit alle Schulformen in den einzelnen Regionen des Kreises anbieten zu können. Eine überregionale Schulentwicklungsplanung bietet für alle Kommunen ein Rahmen um ein zukunftsfähiges Konzept erstellen zu können. Wir dürfen nicht, bei immer weniger Schülern, immer mehr neue Schulen gründen. Wenn der Blick über den Tellerrand aus bleibt, wird es am Ende nur Verlierer geben.

Haushaltsrede im Kreistag zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren,

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als am 1. Oktober vom Kreiskämmerer die Eckdaten zum heute zu beschließenden Haushaltsplan für das Jahr 2015 vorgestellt wurden, war es im Grunde keine große Überraschung, dass sich der Zuschussbedarf weiter erhöhen wird. Diese Entwicklung können wir bereits seit einigen Jahren beobachten. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich daran auch die kommenden Jahre nichts ändern. Auch wir verschließen nicht die Augen vor den steigenden Aufgaben, vor allem im Sozialbereich.

Auf die Art und Weise wie sich der Kreis finanziert, brauche ich nicht weiter einzugehen, das ist allen Anwesenden bekannt. Und jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, die oder der noch nicht den Kontakt zur Gemeinde verloren hat, weiß, dass die Entwicklung der Kreisumlage nicht mit Applaus aufgenommen wird.

© Robert Kneschke - Fotolia.com
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Trotz steigender Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene in den letzten Jahren, ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen schlecht. Die Einnahmen der kommunalen Familie reichen nicht aus, um die Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich, zu finanzieren. Wir finanzieren unseren Sozialstaat auf kommunaler Ebene über Schulden, dies geht auf Dauer zu Lasten der folgenden Generationen. Schulden die wir heute aufnehmen, um keine bleibenden Werte zu finanzieren, dürfen wir nicht an die folgende Generation übergeben. Dies ist aus unserer Sicht zu tiefst unsozial! Es ist an der Zeit, dass wir mit der viel zitierten „Nachhaltigkeit“ endlich ernst machen. Wir dürfen nicht mehr länger auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben.

Trotz kontinuierlichem Bevölkerungsrückgang in den letzten Jahren, ist der Zuschussbedarf im GB300 (Soziales) seit 2009 um 22% gestiegen (von 71 Mio. € auf 86 Mio. €). Dies bedeutet 15 Mio. € Mehrausgaben nur in diesem Bereich. Diese Steigerungen lassen sich noch nicht einmal auffangen, wenn wir alle freiwilligen Leistungen auf einmal streichen würden.

Auch wenn uns Liberalen oft anderes nachgesagt wird, ist festzuhalten, dass wir zu freiwilligen Ausgaben stehen, gerade im sozialen Bereich. Wir müssen uns jedoch fragen, ob wir Gelder immer sinnvoll einsetzen?

Warum engagieren wir uns nicht mehr im Bereich der Obdachlosenhilfe oder stärken unsere Tätigkeiten im Bereich der offenen Jugendarbeit? Beschlossene Ausgaben, müssen jedoch auch in regelmäßigen Abständen einer Erfolgskontrolle unterliegen und wenn sich der erhoffte Erfolg nicht einstellt auch wieder eingespart werden.

Business diagram on financial report with coinsWir dürfen jedoch nicht neue freiwillige Ausgaben schaffen, die die Einsparbemühungen der Gemeinden unterlaufen. Wie zum Beispiel der Antrag A38/2014 von CDU/SPD mit der Schaffung eines zusätzlichen sozialen Stellenplans. So sehr wir einsehen, dass der Zielgruppe dieses Antrags geholfen werden muss, so wenig sehen wir die Zuständigkeit hierfür in der Kreisverwaltung – Arbeitsmarktpolitik ist Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit. Wegen der Finanznot bauen Städte und Gemeinden ihr Personal permanent ab. Beispielsweise werden in Schleiden innerhalb der nächsten Jahre sieben Planstellen eingespart. Wir müssen unsere Verantwortung gegenüber den benachteiligten Mitbürgern tragen, dazu stehen auch wir, nur müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dies im normalen Stellenplan zu berücksichtigen.

Aber zurück zu möglichen Einsparungen. Die Schrauben die wir im Kreishaushalt drehen können, um die großen Ausgabenblöcke zu senken, sind leider nur sehr gering. Mit unserem Antrag A35/2014, den Haushaltsansatz für die DemografieInitiative zu kürzen, stellen wir die Bestrebungen zu diesem Thema nicht in Frage. Vielmehr machen die jährlichen Mittelüberträge deutlich, dass hier nachgesteuert werden kann. Uns ist durchaus bewusst, dass man mit diesem Betrag sicherlich keinen Haushalt in einer Größenordnung von 272.347.900 € sanieren kann, aber es ist der Appell an alle Kreistagsmitglieder, verehrte Kolleginnen und Kollegen im gesamten Haushalt nach Entlastungsmöglichkeiten zu suchen.

Große Einsparungen lassen sich nur über einen drastischen Personalabbau erzielen. Personaleinsparungen sind jedoch nur bei gleichzeitiger Aufgabenabgabe möglich.

Mögliche Beispiele:
– Auflösung der Kreispolizeibehörde
– Abgabe des Jugendamtes an die Städte Euskirchen und Mechernich
– Nicht-Bürgernahe Aufgaben zusammen mit anderen Kreisen oder Gemeinden erledigen, z.B. Personalbearbeitung
– Schaffung eines Bauhofes des Kreis und der Gemeinden

 

Es gibt aber auch Themenfelder, in denen es aus unserer Sicht sinnvoll ist die Aufgaben von den Gemeinden an den Kreis zu übertragen.

Förderschulen
Um den Inklusionsprozess im Kreis optimal zu begleiten und zu steuern, ist es zweckmäßig das der Kreis Träger aller Förderschulen im Kreis wird. Aber auch der Kreis wird mittelfristig zu klein sein, um ein tragfähiges und für alle Schüler geeignetes Konzept umzusetzen.

Wirtschaftsförderung
Sozial – und Wirtschaftspolitik wird immer als Konträr betrachtet, dabei fördert gute Wirtschaftspolitik soziale Ziele. Anstatt von Doppelstrukturen im Bereich der Wirtschaftsförderung brauchen wir eine gut agierende und vernetzte Wirtschaftsförderung, die nicht nur bis zur Gemeindegrenze schaut, sondern das Wohle aller im Kreis im Blick hat.

Festzustellen bleibt jedoch auch, dass eine Einsparung von 1-2 Mio. € Kreisumlage keine signifikante und dauerhafte Änderung an der strukturellen Finanzmisere der Kommunen bringt. Was jedoch nicht heißen darf, dass nicht auch im Kleinen gespart wird. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich den Antrag der UWV, die Gemeinden, mit einer Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, zu entlasten.

Wenn Ihnen allen sehr geehrte Damen und Herren wirklich etwas daran gelegen ist, etwas zum Wohle unserer Bürger zu ändern, geht das nur wenn wir gemeinsam eine Agenda 2025 für den Kreis Euskirchen erarbeiten und alle gemeinsam Zukunftsperspektiven für die Gemeinden und den Kreis entwickeln.

Wie stellen wir uns den Kreis im Jahr 2025 vor?
Brauchen wir 2025 noch 11 Kommunen im Kreis?
Müssen wir noch für jeden Verwaltungsakt ins Rathaus oder Kreishaus oder könnten wir nicht mehr über eGovernment (also online) erledigen?

Es darf keine Denkverbote geben! Die Erarbeitung einer solchen Vision funktioniert aber nur, wenn die Politik von Kreis und Kommunen auf Augenhöhe zusammenarbeitet.

Wir sollten uns mit Blick auf unsere Kinder und Enkel trauen, morgens in den Spiegel zu sehen. Vor diesem Hintergrund fordere ich vor allem die jungen Mitglieder dieses Kreistages auf, sich aus dem Korsett veralteter Strukturen zu lösen. Last uns gemeinsam unsere Zukunft gestalten!

Da in dem Haushalt kein Sparwille erkennbar ist, lehnt die FDP Kreistagsfraktion den Haushalt 2015 in der vorgelegten Form ab.

Euskirchen, den 10. Dezember 2014

Haushaltsrede im Kreistag zum Haushalt 2014

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben als man hat. Das ist nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren privaten Angelegenheiten folgen. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn es ist unanständig, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik schafft auch Freiräume vorhandene Schuldenberge abzubauen.

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Über Schuldenberge muss sich der Kreis, als Umlageverband, keine Sorgen machen. Der notwendige Zuschussbedarf wird von den Städten und Gemeinden gedeckt. Dieser Umstand erfordert von den handelnden Akteuren aber auch verantwortungsvolle Rücksicht auf die finanzielle Situation der „Zahler der Zeche“. Unsere Städte und Gemeinden sind von der Überschuldung bedroht und alle Sparanstrengungen dürfen nicht durch kreispolitische Entscheidungen gefährdet werden, auch wenn sie auf den jeweiligen Einzelfall bezogen, durchaus mehr oder weniger sinnvoll erscheinen. Der Kreis und die Städte und Gemeinden sollten nicht gegeneinander sondern miteinander handeln.

Wer in dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch Raum für weitere und neue Ausgaben sieht, handelt verantwortungslos. Ziel der Beratung dieses Haushaltsentwurfes sollte es sein, den Zuschussbedarf auf ein erträgliches Niveau zu bringen.  Wie bereits im letzten Jahr sehen wir hier die Hauptaufgabe bei der Arbeitsgruppe Finanzen / Personal und Controlling. Die Bewertung der Arbeitsgruppe, dass es in der laufenden Haushaltsberatung „nicht mehr viel zu besprechen gäbe, da man die letzten Jahre schon so fleißig gespart hätte“, teilt meine Fraktion nicht.
Einsparungsmöglichkeiten liegen vor allem da, wo eine kommunale Zusammenarbeit möglich ist. Solange Politik und Verwaltung weiterhin in starren Kreis- und Gemeindegrenzen denken, werden Chancen verschenkt. Vor allem vor dem Hintergrund des geplanten Neubaus des Kreis-Bauhofs ist nochmals zu prüfen, ob die Aufgaben des Kreis-Bauhofes nicht durch die Kommunen oder private Partner effektiver erledigt werden können.

So wie wir uns beim Bauhof eine Verlagerung der Zuständigkeit auf die Kommunen vorstellen können, so können wir uns im Förderschulbereich zukünftig eine Verlagerung der Zuständigkeiten auf den Kreis vorstellen, da bei der zukünftig geringen Anzahl von Förderschulen die einzelnen Kommunen ihre Aufgaben nur noch mit großen Aufwänden wahrnehmen können.

Kommunale Zusammenarbeit ist auch kreisübergreifend denkbar. So könnte eine Zusammenarbeit der Kreise Euskirchen, Düren und des Rhein-Erft-Kreises mit einer zentralen Rettungs-Leitstelle sinnvoll sein. Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung ist zu prüfen ob die derzeitigen Strukturen effizient sind. Wir leisten uns derzeit Wirtschaftsförderungen in den Kommunen, im Kreis und in der Regio Aachen. Doppelstrukturen sind endlich abzuschaffen.

Wir Liberale sehen in dem fehlenden Sparwillen eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Kreis Euskirchen. Durch die steigende Schuldenlast der Städte und Gemeinden, sind diese gezwungen die Gemeindesteuern (z.B. Gewerbesteuer und die Grundsteuer) immer weiter zu erhöhen. Uns hilft ein neues Logo der Wirtschaftsförderung nicht viel, wenn Gemeinden außerhalb der Kreisgrenze einen um 100 Punkte geringeren Hebesatz für die Gewerbesteuer vorweisen können. Als Beispiel ist hier die Gemeinde Grafschaft mit einem Hebesatz von 330 Punkten zu nennen.
Für ein Gewerbeunternehmen mit einem Gewinn von 1,3Mio € heißt das, dass es im Kreis Euskirchen im Durchschnitt (437 v.H.) 205.000€ und in Grafschaft (330 v.H.) 154.000€ zahlen muss. Ein Blick auf die Hebesätze der Kommunen, die am NRW-Stärkungspackt teilnehmen, zeigt, dass das gleiche Unternehmen dann bald Gewerbesteuer in Höhe von 281.000€ zahlt (Nörvenich, Vettweiß ab 2015 599 v.H.). Auch wenn dieses Beispiel in Rheinland-Pfalz liegt, darf nicht vergessen werden, dass der Standort direkt an der Grenze zu unserem Kreis liegt und in Konkurrenz zu uns steht. Unternehmen die sich hier ansiedeln wollen, schauen nicht nur auf schöne bunte Prospekte. Es müssen auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen passen.

© Robert Kneschke - Fotolia.com
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Aber nicht nur Gewerbeunternehmen trifft die Ausgabenpolitik der großen Koalition im Kreistag. Mit dem Anspruch eines familienfreundlichen Kreises, wollen wir Familien gewinnen sich im Kreis Euskirchen nieder zu lassen. In den kommenden Jahren werden die Einwohner mit stark steigenden Realsteuern zur Kasse gebeten. Wurde für ein normales Einfamilienhaus im Kreis Euskirchen im Schnitt (448 v.H.) noch 535,-€ Grundsteuer B erhoben, werden es in wenigen Jahren rund 1015,-€ sein (850 v.H. Nideggen ab 2015, Zülpich ab 2018 gem. Entwurf Haushaltssicherungskonzept). Damit leiden vor allem junge Familien zukünftig nicht nur unter den steigenden Energiekosten, sondern auch die Kommunalpolitiker der großen Koalition greifen immer tiefer in die Taschen.

Seit der Kommunalwahl 2009 haben wir im Kreistag über 70 Projekte und zusätzliche Ausgaben beschlossen. Oft war es die Große Koalition, die hier Beschlüsse durchgesetzt hat, die den aktuellen und die folgenden Haushalte belasten werden. Dieser Weg der Aufgabenvermehrung kann jedoch so nicht weitergehen.
Man muss sich angesichts der Ausgabenwut fragen, ob die Fraktionen der großen Koalition im Kreistag ein Eigenleben führen oder ob eine Abstimmung mit den hauptamtlichen Bürgermeistern und den Räten der Städte und Gemeinden überhaupt erwünscht und verwirklicht wird.

Bereits von 2012 auf 2013 hat sich der Zuschussbedarf des Kreises um rund 4,0 Mio € erhöht. Der vorliegende Haushalt hat gegenüber 2013 einen höheren Zuschussbedarf in Höhe von rund 2,7 Mio €. Obwohl der Bund in den vergangenen Jahren die Kosten für die Grundsicherung nach SGB XII schrittweise übernommen hat, eine Entlastung von rund 2,0 Mio €. Diese Entlastung ist durch stetige Ausgabensteigerung verpufft. Der Presse war zu entnehmen, dass vom Landrat beabsichtigt ist, dieses Jahr den erhöhten Zuschussbedarf der Ausgleichsrücklage zu entnehmen. Bereits zum Haushalt 2013 hat die FDP Fraktion beantragt 3,0 Mio € der Ausgleichsrücklage zu entnehmen. Im März diesen Jahres, wurde dies noch als haushaltspolitischer Unsinn deklariert. Wir sind gespannt, wie sich die Große Koalition heute dazu verhält. In Anbetracht der anstehenden Kommunalwahl, habe ich da aber eine Vermutung.

Fazit
Die FDP Kreistagsfraktion weiß natürlich, dass wir einen sehr großen Teil des Haushaltes nicht beeinflussen können. Diesem Teil des Haushaltes würden wir gerne zustimmen. Da jedoch eine differenzierte Abstimmung nicht möglich ist und wegen der nicht vorhandenen Kooperationsbereitschaft der großen Koalition mit den Städten und Gemeinden bei der Hinterfragung von Standards und freiwilligen Leistungen, lehnt die FDP Kreistagsfraktion den Haushalt ab. 

Inklusion braucht verlässliche Grundlage

Landtag berät diese Woche abschließend über Inklusions-Gesetz

Grau: Inklusion braucht verlässliche Grundlage – FDP Kreistagsfraktion will qualitative Ausgestaltung bei der Einführung eines Inklusiven Schulsystems

„Das Inklusionsgesetz gehört zurück in die Montagehalle. Gründlichkeit und Qualität müssen Vorrang bekommen. Eine glaubwürdige Finanzierungszusage des Landes besteht nach wie vor nicht. Ob die Kommunen die dringend benötigte umfassende Unterstützung zur qualitativen Ausgestaltung der Inklusion erhalten, steht unverändert in den Sternen.“ Mit diesen Worten kritisiert das Kreistagsmitglied Christian Grau die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grüne, die das Inklusionsgesetz in dieser Woche im Landtag beschließen wollen.

Inklusion steht für eine gemeinsame Unterrichtung von Kindern mit und ohne Behinderung in allgemeinen Schulen. Die FDP setzt sich mit Nachdruck für eine verbesserte Teilhabe ein, so Grau. „Es ist allerdings nicht hinnehmbar, dass es in Nordrhein-Westfalen anscheinend unmöglich ist, den Kommunen sichere Rahmenbedingungen sowohl hinsichtlich der Finanzierung wie auch der qualitativen Ausgestaltung zu gewährleisten. Hier zieht sich die Landesregierung aus der Verantwortung“

Eltern, Kommunen, Pädagogen, Wissenschaftler und Verfassungsjuristen hatten in den vergangenen Wochen erhebliche Kritik am Gesetzentwurf vorgebracht. SPD und Grüne haben inhaltlichen Korrekturen am Gesetz aber bisher verweigert. Die FDP kritisiert, dass sich die Kommunen und der Landtag zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes auf keine belastbare Finanzierungszusage stützen können.

Die FDP Kreistagsfraktion kritisiert zudem, dass Eltern nicht wählen können zwischen allgemeiner Schule und einer spezialisierten Förderschule.  Christian Grau „Wir wollen verhindern, dass die Förderschulen flächendeckend geschlossen werden und den Eltern auch zukünftig ein erreichbares Förderschulangebot zur Verfügung steht. Vor allem die Besonderheiten des ländlichen Raumes müssen stärker beachtet werden“

Haushaltsrede im Kreistag zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zunächst möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei Herrn Hesenius stellvertretend für die mühevolle Kleinarbeit bedanken, die die Aufstellung des Haushalts mit sich gebracht hat.

Wie in den vergangen Jahren stellt uns auch dieses Jahr der vorliegende Haushaltsentwurf vor große Herausforderungen. Im Grunde bietet das Zahlenwerk der Politik keine Möglichkeiten mehr zu agieren.

Die Möglichkeiten der aktiven Gestaltung, wie sie der ein oder andere Angehörige dieses Kreistages noch von früher kennt, sind nicht mehr gegeben. Auch wenn es für einen Umlageverband ein leichtes ist neue freiwillige Aufgaben zu schaffen und sich die notwendigen finanziellen Mittel bei den Gemeinden zu „beschaffen“, sollte der Schwerpunkt der aktuell Verantwortlichen bei einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung liegen.

Haushaltskonsolidierung

Wenn man den Haushalt durchblättert, sucht man substantielle Einsparungen vergeblich. Der FDP Fraktion ist durchaus bekannt, dass der größte Teil der Ausgaben des Kreises Pflichtaufgaben und gesetzlich vorgeschrieben sind. Jedoch ist auch bei diesen Aufgaben ständig nach Optimierungsmöglichkeiten in den Prozess- und Arbeitsabläufen zu suchen.

Das mit der Arbeitsgruppe Finanz / Personal und Controlling eingesetzte Gremium, war aus Sicht der FDP Fraktion, ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn mit der Arbeitsgruppe das richtige Instrument geschaffen wurde, lassen die erzielten Ergebnisse dann doch zu wünschen übrig. Der Kreistag muss der Arbeitsgruppe konkrete Sparziele vorgeben.

Die Arbeitsgruppe Finanz / Personal und Controlling muss ihre Controllingfunktion stärker ausüben und vor allem freiwillige Ausgaben kritischer hinterfragen.

Seit der Kommunalwahl 2009 haben wir im Kreistag über 63 Projekte und zusätzliche Ausgaben beschlossen. Wir sehen das selbstkritisch, haben wir doch oft diese Beschlüsse mitgetragen. Dieser Weg der Aufgabenvermehrung kann jedoch so nicht weitergehen.

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Bei CDU und SPD sehen wir keine ernsthaften Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Vielmehr haben sich CDU und SPD zur Aufgabe gemacht, ständig neue freiwillige Aufgaben zu schaffen oder die Leistungsstandards zu erhöhen. Beispiele für dieses Verhalten sind in der Kreistagssitzung vom Dezember 2012 und heute genügend enthalten (Markenbildungsprozess, Sozialplan). Die FDP-Kreistagsfraktion wird sich auch zukünftig freiwilligen Ausgaben nicht grundsätzliche verschließen. Jedoch werden wir jede neue freiwillige Leistung kritisch hinterfragen. Gut gemeinte Geschenke, die den Einzelnen nur mit zwei-drei Euro entlasten, den Kreishaushalt jedoch im hohen 5-Stelligen Bereich belasten, werden durch uns nicht mehr unterstützt.

Aufgabe der Kreispolitik darf es auch nicht werden, (gut gemeinte) freiwillige Aufgaben für Städte und Gemeinden beim Kreis zu schaffen, da ein großer Teil der Städte und Gemeinden auf Grund der Haushaltslage diese freiwilligen Aufgaben nicht selbst einführen dürfen. Dies untergräbt die Anstrengungen der politisch Verantwortlichen in den Räten auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung.

Wir halten auch die Kritik aus diesem Kreistag, mit der über die Vertreter der Kommunen unseres Kreises hergefallen wird, für übertrieben und fordern hier wieder mehr Sachlichkeit. Wir müssen die Bürgermeister und Ratsvertreter unseres Kreises als die Sachwalter ihrer Gemeinde und Städte sehen, die letztendlich die Verantwortung bei der Einnahmenbeschaffung auch der Kreisausgaben tragen und  somit selbstverständlich ein Recht haben, zum Kreishaushalt auch ihre Meinung kundtun zu dürfen.

Das neu in die Kreisordnung eingeführte Verfahren zur Benehmensherstellung und Anhörung der Städte und Kommunen KANN der Beginn eines sachlichen Dialogs sein. Dabei sollte in der Zukunft die Zeitschiene mehr bedacht werden, innerhalb derer sich auch die Politik mit den Anregungen beschäftigen muss. Darüber hinaus wäre es für die Kreistagspolitik hilfreich, EINE abgestimmte Version der Kritik zum Kreishaushalt zu bekommen.

Die Kritik der Gemeinden zu den 7 Millionen Euro Kreisrücklage nehmen wir ernst, hier fordern wir eine Reduzierung der Rücklage auf 4 Millionen Euro.

Zu überdenken sind auch die zahlreichen Gutachten, Konzepte und Berichte, die die Bürgerinnen und  Bürger in unserem Kreis teuer zu stehen kommen und von denen nicht immer davon ausgegangen werden muss, dass diese sich für den Steuerzahler rechnen.

Zu hinterfragen ist tatsächlich, ob die Kosten für einen Markenbildungsprozess dem Kreis so viel Impuls geben, dass sich diese Kosten auch wirklich rechnen. Auch wenn hier die FDP am Anfang diesen Prozess noch mitgetragen hat, so wurde dann aber deutlich, dass hier noch weitere Kosten aufgrund eigener Entscheidung des Kreises auf uns zukommen sollen. Da sagen wir als FDP lieber, lasst uns beizeiten aufhören, als hier das Geld der Gemeinden zu verbraten.

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Der Kreistag darf nicht ausblenden, dass viele Kommunen in den nächsten Jahren gezwungen sind, die Hebesätze der Kommunalsteuern weiter drastisch zu erhöhen. Ein Blick auf die Hebesätze der Kommunen, die am NRW-Stärkungspackt teilnehmen, zeigt, wohin die Reise geht.

Trotz der steigenden Kostenübernahme durch den Bund im Bereich der Grundsicherung im Alter, konnten die Ausgaben des Kreishaushaltes nicht entsprechend gesenkt werden.

 

 

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist nur möglich, wenn sich der Kreis einer ernstgemeinten Haushaltsführung nach den Regeln eines Haushaltssicherungskonzepts unterzieht.

Bei der Darstellung des Stellenplans wünschen wir uns für die kommenden Jahre mehr Transparenz und Stellenwahrheit. Unserer Meinung nach kann es nicht sein, dass es neben dem Stellenplan ein „Schatten-Stellenplan“ mit Zeitverträgen gibt. Immerhin werden derzeit unseres Wissens 69 Stellen über Zeitverträge abgebildet.

U3-Betreuung

Zur Sicherstellung der U3 Betreuung wurden in den letzten Jahren erhebliche finanzielle Mittel in die Schaffung neuer U3 Plätze investiert, um den Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen zu können.

Die Mehrheit des Kreistages war jedoch nicht bereit, für die U3 Plätze konsequent eine Beitragsgerechtigkeit bei den Elternbeiträgen herzustellen. Der Forderung nach einheitlichen Elternbeiträgen für die U3 und Ü3 Betreuung-unabhängig vom Gruppentyp- wurde von der Mehrheit nicht unterstützt.

Die reinen U3 Gruppen werden somit für Eltern unattraktiv. Dies ist aus unserer Sicht verfehlte Familienpolitik!

Demographischer Wandel

Die Folgen des demographischen Wandel sind immer deutlicher zu spüren (Schülerrückgang, wachsender Altersdurchschnitt der Bevölkerung). Selbst im einwohnerstarken Nordkreis muss sich die Politik mit dem Folgen des Wandels beschäftigen. Der Kreis hat die Problemstellung rechtzeitig erkannt und versucht über den Demographie-Prozess steuernd entgegen zu wirken.

Bei den Ausgaben zum Demographie-Prozess sollte jedoch auch darauf geachtet werden, dass nur Ausgaben getätigt werden, die im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel stehen.

Die NRW Landesregierung scheint noch nicht erkannt zu haben, dass sich vor allem der ländliche Raum bereits heute mit den Folgen des demographischen Wandels auseinander setzen muss. Die Landesregierung muss hier unverzüglich handeln, damit im ländlichen Raum auch in Zukunft eine Daseinsvorsorge möglich ist.

Wenn es nicht kurzfristig zu verschiedenen Gesetzesinitiativen kommt, ist z.B. eine wohnortnahe Beschulung unserer Kinder mittelfristig in den einwohnerschwachen Regionen nicht mehr möglich. Hier ist z.B. dringend eine Anpassung der Klassenrichtzahl für den ländlichen Raum notwendig, um echte kleine Klassen im Grundschulbereich zu ermöglichen.

Bildungspolitik

Mit dem Bestreben, eine kreisweite Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen zu erarbeiten, nimmt der Kreis durchaus eine Vorreiterrolle ein. Der falsche Weg wäre es jetzt, tatenlos abzuwarten und sich im Herbst von der Gesetzgebung zur Umsetzung der Inklusion überrollen zu lassen.

Die Bündelung von verschiedenen Kompetenzen (wie z.B. Integrationszentrum, Inklusionsbeauftrage, regionale Koordinierungsstelle Übergang-Schule-Beruf) im Geschäftsbereich 3 wird von der FDP Kreistagsfraktion ausdrücklich unterstützt.

In letzter Zeit wurde der Kooperation des BZE und der FH Aachen viel öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt. Ein weiterer Ausbau dieser Kooperation ist aus unserer Sicht erstrebenswert, damit die Studenten mehr als nur einige wenige Wochen in der Region sind und sich so positive Effekte auch auf unsere Wirtschaft ergeben.

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir noch zwei hervorragende Schulen im Bereich der Berufsbildung und Weiterbildung haben. Da vor allem die Abschlüsse der Fachschulzweige denen eines Bachelors gleichwertig (Stufe 6 im Deutschen Qualitätsrahmen) sind, sind unsere Berufskollegs eine wichtige Säule bei der Ausbildung von qualifiziertem Nachwuchs in der Region.

In diesem Zusammenhang ist kritisch der Weg der NRW Landesregierung zu erwähnen, dass durch die Einführung der regionalen Koordinierungsstelle „Übergang Schule Beruf“ eine „Präventionsrendite“ von insg. 500 Lehrerstellen in den 250 Berufskollegs NRW erwartet wird. Dies ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Die Lehrer müssen im System bleiben!

 

Fazit

Die FDP Kreistagsfraktion weiß natürlich, dass wir einen sehr großen Teil des Haushaltes nicht beeinflussen können. Diesem Teil des Haushaltes würden wir gerne zustimmen. Da jedoch eine differenzierte Abstimmung nicht möglich ist und wegen der nicht vorhandenen Kooperationsbereitschaft der großen Koalition mit den Städten und Gemeinden bei der Hinterfragung von Standards und freiwilligen Leistungen, lehnt die FDP Kreistagsfraktion den Haushalt ab.

Mit Blick auf die Haushaltslage der Städte und Gemeinden können wir auch nicht verstehen, dass vor allem Linke und Grüne sich eher noch mehr Ausgaben wünschen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

NRW verschiebt Beschlüsse zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz

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Die im 9. Schulrechtsänderungsgesetz geregelte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird von der NRW Landesregierung um ein weiteres Jahr verschoben und soll erst im Schuljahr 2014/2015 zur Anwendung kommen.

Auslöser für die Verschiebung war die teilweise heftige Kritik auf den Referentenentwurf des „9. Schulrechtsänderungsgesetz“ und der „Verordnung über die Mindestzahlen von Förderschulen“. Bei Umsetzung des ursprünglichen Entwurfes, wäre es vor allem zu einer massiven Schwächung des ländlichen Raumes gekommen.

Durch den Aufschub des Gesetzes, wird es jedoch für die Gruppe der Menschen mit Behinderung noch keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung geben. Im Kreis Euskirchen wird durch Schulaufsicht und Schulträger bereits heute, soweit möglich, der Elternwille bei der Festlegung des sonderpädagogischen Förderorts berücksichtigt.

Für den neuen Referentenentwurf bleibt zu hoffen, dass ein Weg gefunden wird ein inklusives Schulsystem zu integrieren, ohne auf den Weg dahin Verlierer zu generieren.

 

Sind wir auf dem richtigen Weg zur inklusiven Bildungslandschaft in NRW?

Mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung durch Deutschland im Jahr 2009 erfolgte eine breite gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf das Thema Inklusion. Parteiübergreifend besteht auch heute noch der Konsens, dass unsere Gesellschaft von der Verschiedenheit lebt und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu fördern ist.

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Vor allem im Bildungsbereich hat die UN-Konvention der Forderung nach einer Integration behinderter Kinder in Regelschulen neuen Auftrieb gegeben. Bereits vor der Ratifizierung der UN-Konvention erfolgte in einigen Schulen der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Der größte Teil der Schüler mit Förderbedarf wird derzeit jedoch noch in Förderschulen unterrichtet. Langfristig hat die UN-Konvention das Ziel, nahezu alle Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam mit anderen Kindern in einer Schule zu unterrichten.

Bei aller Diskussion zur Inklusion darf nicht vergessen werden, dass in unseren Förderschulen bisher eine sehr gute Arbeit geleistet wurde. Mit viel persönlichem Einsatz der Lehrerschaft wurde den Schülern ein gutes Lernklima geboten um die individuellen Fähigkeiten der Kinder zu fördern.

Da Bildung Aufgabe der Bundesländer ist, erfolgt die Umsetzung der UN-Konvention auf Länderebene. Aus diesem Grund wird es in der Umsetzung große Unterschiede in den einzelnen Bundesländern geben.

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Im September 2012 hat das NRW-Bildungsministerium die ersten Referentenentwürfe für die zukünftigen gesetzlichen Regelungen veröffentlicht. Der derzeitige Entwurf der „Verordnung über Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke“ hat vor allem für Förderschulen im ländlich strukturierten Bereich enorme Auswirkungen. Im Gegensatz der bisherigen Regelung enthält der aktuelle Entwurf nicht mehr dieMöglichkeit der  Ausnahmeregelung, dass die Gesamtzahl der Schüler bis zu 50% unterschritten werden kann. Sollte die Verordnung in dieser Fassung am 01.08.2013 in Kraft treten, können Förderschulen die zu diesem Zeitpunkt die Mindestgröße nicht erreichen ab dem 01.08.2014 keine Schüler mehr aufnehmen.

Mit dieser radikalen Einführung der Inklusion, nimmt die Rot-Grüne Landesregierung den Tod der ländlichen Förderschulen in Kauf. Welches Konzept die Landesregierung bei der Einführung einer inklusiven Bildungslandschaft verfolgt, wird einen noch nicht richtig klar.

Ich bin der Meinung, das es für alle Beteiligten besser wäre, den Weg zur inklusiven Bildungslandschaft in einem längeren Zeitraum zu beschreiten. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, dass wir unserer Förderschulen mit Gewalt „ausbluten“ lassen.

Da bereits von einigen Verbänden starke Kritik an den aktuellen Referentenentwürfen geäußert wurde, bleibt zu hoffen das bis zur Beschlussfassung nachgebessert wird.

Bei aller Diskussion zum Thema darf am Ende das Wohl der Betroffenen nicht vergessen werden!

Ständige Ausstellung zu Hubert Salentin

Hubert Salentin (1822-1910)

Am vergangenen Samstag eröffnete in der Landesburg in Zülpich die ständige Ausstellung  zu den Maler Hubert Salentin. Die Bilder des berühmten Zülpicher Malers waren für eine länger Zeit der Öffentlichkeit nicht zugänglich gewesen.

Mit der ständigen Ausstellung entwickelt sich der Bereich um die Landesburg und das Museum der Badekultur immer mehr zum Besuchermagnet der Stadt Zülpich. Damit bietet Zülpich für Kulturinteressierte ein breites Angebot auf dem Mühlenberg. Neben der ständigen Ausstellung zu Salentin können die Wechselausstellungen im Museum der Badekultur und die Ausstellung in den Räumen des Geschichtsverein besichtig werden.

Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen ob das Angebot auch von der Öffentlichkeit angenommen wird. Wichtig wird die Vernetzung in den Kulturellen Kreisen sein, damit das Angebot auch über die Grenzen von Zülpich hinaus bekannt wird.

Artikel in der Kölnischen Rundschau

Artikel im Kölner Stadt-Anzeigen

Kulturnacht in der Stephanusschule in Bürvenich

Am 22.06. veranstalte die Stephanusschule in Zülpich-Bürvenich eine Kulturnacht. Trotz des Deutschlandspiel bei der Fußball-EM war die Kulturnacht des Förderschule sehr gut besucht. Neben Eltern und Schülern waren auch sehr viel Kulturinteressierte der Einladung der Schule gefolgt.

Den Anwesenden wurde neben den Ausstellung von Werken von Schülern und von Künstlern aus der Region ein breites Spektrum von Tanz, Musik, Lesung und Theater geboten.

Die Schule hat Eindrucksvoll gezeigt das man nicht immer nach Köln oder Bonn fahren muss um Kulturell etwas geboten zu bekommen. Den Lehren und Schülern möchte ich für so viel Engagement danken.